Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2026/2027 beraten. Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere die fehlende Konsolidierung des Haushalts und fehlende Investitionsimpulse für eine nachhaltige Steigerung...
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Respekt vor Lebensleistungen - Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ debattiert. Hintergrund ist das Rentenpaket I der Bundesregierung, das vom Deutschen Bundestag...
Medienberichten zufolge plant der Windkraft-Zulieferer EEW eine massive Erweiterung seines Rostocker Werkes, wodurch bis zu 500 neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten. Gleichzeitig stoßen die Pläne auf Widerstand, da für den Ausbau ein Teil des Waldgebietes...
Angesichts der aktuellen Debatte zur Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union und der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen auf ihrer gemeinsamen Konferenz ein klares...
Daniel Peters: Wer Fachkräfte will, muss jungen Menschen Wege öffnen Im Nachgang eines Gespräches mit vorpommerschen Handwerkerinnen und Handwerkern in Lassan, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern...
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Ländern, Bund und Europaparlament treffen sich ab heute in Paris, um Positionen und Initiativen im europäischen Kontext abzustimmen. Das Treffen knüpft an die Beratungen in Warschau an, in denen die Bedeutung der...
Zur Freigabe der Bundesmittel für den Neubau der Peenebrücke nach Usedom äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Seit Monaten weisen wir auf die Wichtigkeit der Freigabe der Bundesmittel für den Neubau der Peenebrücke in Wolgast hin. Die Brücke ist...
Zum gestrigen Bericht des Landeswirtschaftsministeriums zur volkswirtschaftlichen Lage in Mecklenburg-Vorpommern und der zunehmenden hiesigen Insolvenzentwicklung äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Mit großer Sorge sehe...
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren rund 1,92 Mrd. Euro. Nach Willen der Landesregierung sollen davon 60 Prozent für kommunale Investitionen verwendet werden. Heftig umstritten...
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag eine Aussprache zum Sozialstaat auf die Tagesordnung setzen lassen und dabei ihre Ablehnung der geplanten Bürgergeld-Reform bekräftigt. Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion in der Ostsee-Zeitung angekündigt, jede...