Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld bei wiederholter Arbeitsverweigerung vollständig zu streichen: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf sich nicht...
Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat das bisher als Festival veranstaltete ‚Jamel rockt den Förster‘ wie von den Veranstaltern selbst beantragt als politische Versammlung unter Auflagen genehmigt. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat auf einen Eilantrag des...
Einem Bericht der Ostsee-Zeitung zufolge, beklagt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern gravierende Defizite: Zu wenig Personal, Überlastung, unzureichende Ausrüstung, lange Strafverfahren und mangelnden Rückhalt in Politik und Gesellschaft. Insbesondere im...
Die Rostocker Bürgerschaft hat beschlossen, dass sich Warnemünde um die Austragung der olympischen Segelwettbewerbe bewerben soll, falls Deutschland die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 ausrichtet. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung...
Zur heutigen Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2026/2027, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Mit dem Entwurf des Haushalts 2026/2027 kapituliert die Linksregierung endgültig vor den finanzpolitischen Herausforderungen....
Im Rahmen der Vorstellung des kommenden Doppelhaushaltsplanentwurfes, verkündete Ministerpräsidentin Schwesig heute weitreichende politische und personelle Veränderungen. Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium, wird aufgrund seiner Mitgliedschaft...
Auch in diesem Sommer ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters unterwegs, um Mecklenburg-Vorpommern zu bereisen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und Einblicke in den Alltag von Unternehmen, Initiativen und Einrichtungen zu gewinnen. Vier Wochen lang besucht...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit - Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen“ in den Landtag eingebracht. SPD und DIE LINKE lehnten den Antrag ab. Während die SPD argumentierte, das Thema sei...
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Aussprache nach § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung beantragt. Hintergrund ist die Forderung der Linksfraktion, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz müsse alle Bürgerinnen und...
Laut Medienberichten wird die neunmonatige Vollsperrung der Strecke Hamburg–Berlin ab August 2025 nicht zur durchgängigen Modernisierung der Strecke genutzt. Insbesondere der Verzicht auf das europäische Zugsicherungssystem ETCS wirft Fragen auf. Der Vorsitzende der...