Zu der aktuellen Debatte über die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Kleine Anfrage zur politischen Neutralität gemeinnütziger Organisationen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Meine Fraktion begrüßt die Kleine Anfrage der...
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat heute der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern getagt und das Ergebnis ausgewertet. Im Anschluss erklärte der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen. Ich gratuliere...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Koalition mit SPD und LINKEN nicht ausgeschlossen und betont, dass es ,große Ähnlichkeit’ mit den Interessen der LINKEN gibt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Rot-Rot-Grün wäre...
Die Ostsee-Zeitung meldet heute, dass das Sportinternat des CJD in Rostock vor dem finanziellen Aus steht, weil die Landesregierung die Förderung gekürzt hat und eine Gleichstellung mit den staatlichen Sportschulen in Schwerin und Neubrandenburg verweigert....
Einer dpa-Meldung zufolge hat die Gewerkschaft Verdi Klage gegen die erweiterte Sonntagsöffnung in touristischen Orten Mecklenburg-Vorpommerns angekündigt. Die neue Regelung erlaubt Einzelhändlern in stark frequentierten Regionen sowie in Welterbe-Städten eine...
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters, mit dem Polizei-Gewerkschafter Manuel Ostermann ein Instagram-Live absolviert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Maßnahmen zur effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie präventive...
Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem System von Tauschbörsen zu umgehen. Die Landesregierung scheint auf dieses Problem bislang nicht technisch vorbereitet zu...
Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gestern erklärt, dass die Geothermie eine zentrale Rolle in der Energiewende des Landes spielen soll. Dabei wurde insbesondere die strategische Bedeutung der...
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die Vorwürfe von Innenminister Christian Pegel (SPD) entschieden zurück und kritisiert seine haltlosen Ablenkungsmanöver. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Die Verfassung des...