Einer dpa-Meldung zufolge hat die Gewerkschaft Verdi Klage gegen die erweiterte Sonntagsöffnung in touristischen Orten Mecklenburg-Vorpommerns angekündigt. Die neue Regelung erlaubt Einzelhändlern in stark frequentierten Regionen sowie in Welterbe-Städten eine...
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters, mit dem Polizei-Gewerkschafter Manuel Ostermann ein Instagram-Live absolviert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Maßnahmen zur effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie präventive...
Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem System von Tauschbörsen zu umgehen. Die Landesregierung scheint auf dieses Problem bislang nicht technisch vorbereitet zu...
Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gestern erklärt, dass die Geothermie eine zentrale Rolle in der Energiewende des Landes spielen soll. Dabei wurde insbesondere die strategische Bedeutung der...
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die Vorwürfe von Innenminister Christian Pegel (SPD) entschieden zurück und kritisiert seine haltlosen Ablenkungsmanöver. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Die Verfassung des...
Die IHK hat heute über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Demzufolge bleibt die Lage besorgniserregend: Die Betriebe kämpfen mit hohen Energie- und Arbeitskosten, überbordender Bürokratie und einer schwachen...
Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Gegensatz zur SPD fordert die CDU seit langem tatsächlich wirksame...
Medienberichten zufolge hat die Deutsche ReGas den Chartervertrag für das LNG-Terminalschiff „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium gekündigt. Als Grund nennt das Unternehmen die „ruinöse“ Preispolitik des staatlichen Wettbewerbers Deutsche Energy...
Die Linksfraktion äußerte gestern Bedenken zur geplanten Öffnungszeitenverordnung, betont aber vor allem die Notwendigkeit einer rechtssicheren Regelung, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei verweist sie auf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe...