Medienberichten zufolge hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, den Bürokratieabbau in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank voranzutreiben. Schwesig zeigte Verständnis für die Kritik von...
Die Rostocker Oberbürgermeisterin widerspricht einem Beschluss der Bürgerschaft, da sie diesen für rechtswidrig und unangemessen hält. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass die Entscheidung, ausschließlich die amtliche deutsche Rechtschreibung für die Außenkommunikation zu...
Heute hat die CDU ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt, das eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands bietet. Mit dem Programm setzt die Partei auf niedrigere Steuern, eine starke Wirtschaft, mehr Sicherheit und eine Wende in der Migrationspolitik....
Heute hat Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Erwartungsgemäß hat ihm der Bundestag das Vertrauen entzogen. Damit ist formal der Weg frei für Neuwahlen. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Während sich...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist heute in Rostock zu ihrer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl zusammengekommen. Die Landesvertreterinnen und Landesvertreter wählten den Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Philipp...
Deutschland hat den Familiennachzug für Syrer mit Aufenthaltstitel beibehalten, obwohl die Entscheidung über Asylanträge nach dem Assad-Regime-Sturz pausiert wurde. Im Gegensatz zu Österreich, das den Familiennachzug ausgesetzt hat, gibt es in Deutschland laut...
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat eine Aussprache zur Sportpolitik der Landesregierung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt: „Sport ist weit mehr als Bewegung und Wettkampf. Er ist Gemeinschaft,...
Die SPD Niedersachsen plant eine Initiative, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker zu senken und somit eine einfachere Verfolgung zu ermöglichen. Konkret soll das Tatbestandsmerkmal entfallen, wonach die Beleidigung geeignet...
Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben sich heute für drei Jahre Linkskoalition gefeiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Das einzige Gute an drei Jahren Rot-Rot ist, dass von fünf Jahren Rot-Rot mehr als...
Anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und der alarmierenden Ergebnisse des ersten Bundeslageberichts zu geschlechtsspezifischer Gewalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Schwesig-Regierung hat...