28 nach Afghanistan abgeschobene Straftäter, darunter Schwerkriminelle, sollen bereits teilweise freigelassen worden sein. Die Taliban stufen die in Deutschland begangenen Straftaten als ,nicht relevant‘ ein, weshalb die Freilassungen stattfanden, obwohl die Männer...
Das Projekt ,Vorpommern-Magistrale‘ sollte als Ausgleich für den Bau des LNG-Terminals auf Rügen dienen, jedoch stockt der Ausbau der Bahnstrecke, während das Terminal bereits in Betrieb ist. Mehrere Bürgermeister haben sich in einem Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz...
Nach seinem Besuch in der Gemeinsamen Abschiebehaftanstalt Glückstadt, äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg eine Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der ,Gemeinsamen...
Im Rahmen seiner „MV kann mehr-Sommertour“ durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters heute Station bei der Arbeitsagentur in Schwerin. Im Nachgang der Gespräche mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Guntram Sydow und dem...
Vom 20. August bis 6. September tourt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion durch Mecklenburg-Vorpommern und Nachbarländer. Pressetermine werden wochenaktuell angekündigt. Zur dritten Woche seiner Sommertour erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters: „Die...
Die CDU-Fraktion hat gestern die Lippewerke von REMONDIS in Lünen besucht, Europas größtes Zentrum für industrielles Recycling, und dabei wertvolle Einblicke in die Rückgewinnung einer Vielzahl von Rohstoffen gewonnen. Im Rahmen der Besichtigung wurde auch das...
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Ansicht, dass sie nicht die erforderliche Expertise und Ausstattung haben, um die im neuen Cannabis-Gesetz vorgesehenen Kontrollen und Überwachungen effektiv durchzuführen. Sie argumentieren nicht über notwendigen Mittel...
Medienberichten zufolge spielen sich an Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit regelmäßig dramatische Szenen ab, weil die Bahnen hoffnungslos überfüllt sind und Fahrgäste nicht mitgenommen werden. Speziell die Fahrradmitnahme ist vielerorts oft über Stunden nicht...