Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, deutliche Kritik am EU-Beschluss zum Ende von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 geäußert. Peters betonte in seiner Rede die schwerwiegenden Folgen des...
Aktuelles
Daniel Peters/ Ann Christin von Allwörden: Schwesig oder Schneider – den Schaden haben die Rüganer
Während seiner „MV-kann-mehr Tour“ machte der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Station beim Fährhafen Sassnitz. Im Nachgang der Gespräche mit der Geschäftsführung erklärt Daniel Peters: „Die Insel Rügen trägt eine Hauptlast der verfehlten Energiepolitik der...
Daniel Peters/Harry Glawe: Lauterbach-Reformen bedrohen Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern
Im Rahmen seiner "MV-kann-mehr-Tour" hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, Kliniken im ländlichen Raum besucht. Im Anschluss daran warnt er vor Zentralisierungsbestrebungen der Bundesregierung: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach redete auf der...
SPD schwenkt bei Rentenfragen auf CDU-Kurs ein – richtig so
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert in der heutigen Ausgabe der BILD AM SONNTAG, dass Menschen, die nach Beginn der Rente weiter arbeiten möchten, einen Steuerbonus erhalten sollen. Dieser Vorschlag orientiert sich offenkundig an der sogenannten...
Regen statt Sonnenschein – Landesregierung lässt Tourismus im Stich
Im Nachgang eines Gespräches mit Hoteliers im Landkreis Rostock und auf der Insel Usedom, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Meine Gespräche mit den Unternehmen vor Ort zeigen, dass trotz einer neuen Struktur und eines Beauftragten, einem neuen...
Das Ehrenamt in MV braucht eine Bürokratiebremse
Nach Besuchen bei mehreren Sportvereinen in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt: „Laut Prognos-Studie benötigt ein mittelgroßer Verein durchschnittlich 6,5 Stunden pro Woche zur...
Landesregierung hat kein Interesse daran, zu erfahren, wie erfolgreich Bürgerbeteiligung am Windkraftausbau war
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtete Energie-Staatssekretärin Ines Jesse auf Antrag der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel...
Keine Benachteiligung des ländlichen Raumes durch politische Entscheidungen zu Rettungsdiensten und Notfallversorgung
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant eine Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung, die in einem ersten Schritt ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Beide Gesetzesinitiativen sind eng miteinander verknüpft. Bislang liegen lediglich ein...
Technologieoffenheit ist wesentlich für die Zukunft der Energieversorgung
Im Anschluss an einen Besuch bei der Experimentieranlage Wendelstein 7-X im IPP-Teilinstitut Greifswald erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist beeindruckend, was Forscherinnen und Forscher in Greifswald leisten. Die Kernfusion könnte...
Die Gleichmacherei beginnt – der Einheitslehrer kommt
Angesichts der heutigen Ankündigung der Wissenschaftsministerin, die Studiengänge für Lehrkräfte für das Lehramt an der Regionalen Schule und am Gymnasium zusammenlegen zu wollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Die...
