Nach der Zustimmung zu den Änderungen am Straßenverkehrsgesetz in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats steht nun in der kommenden Sitzung die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Abstimmung. Diese Novelle fordert von Ländern und Kommunen, bei...
Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „BILD berichtet heute, dass die Bundesländer einige der schlimmsten Straftäter aus...
Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Fehlende ÖPNV-Anbindungen in ländlichen Gebieten, große Sorgen um die Zukunft der medizinischen...
Anfang 2024 wurde in einigen deutschen Landkreisen das Bezahlkartensystem für Asylbewerber eingeführt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres forderte die CDU-Fraktion die Einführung eines solchen Bezahlkartensystems für Asylbewerber auch in Mecklenburg-Vorpommern....
Die Deutsche Bahn plant, das Angebot an Intercity-Zügen im nächsten Jahr bundesweit zu reduzieren, insbesondere nach Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Folge könnten nicht nur weniger Verbindungen, sondern auch steigende Fahrpreise sein. Der...
Am gestrigen Dienstag hat die CDU-Fraktion mit Fachleuten über die Pläne der Landesregierund diskutiert, das Gymnasiallehramt als eigenständiges Studium abzuschaffen und mit dem Lehramt an Regionalen Schulen zu verschmelzen. Im Nachgang erklärt der Vorsitzende der...
Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Dariusz Pawłoś hat gestern am Rande der großen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Cottbus mit CDU-Fraktionschef Daniel Peters ein Gespräch geführt. Daniel...
Die Vorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in Cottbus hat ein Papier mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt verabschiedet. Hierzu äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Deutschland hat unter der Ampel eine rasante Talfahrt hingelegt. Wachsende...
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war eine landesweite Erhebung gegen das SED-Regime, Schnell weitete sich der Aufstand vom Zentrum Berlin auf die gesamte DDR aus. Nur acht Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg forderte erstmals eine Bevölkerung im sowjetischen...
Heute wurde im Landtag über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der eine verpflichtende und unbürokratische finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Ertrag von Wind- und Solaranlagen vorsieht. Die rot-rote Landesregierung hat den Antrag abgelehnt....