12. März 2024
Medienberichten zufolge nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, daran Anstoß, dass Ministerpräsidentin Schwesig kürzlich von ,irregulärer Migration‘ sprach, die es einzudämmen gelte. Seiner Meinung nach verstelle der Begriff die eigentliche Lösung,...
12. März 2024
Im Rahmen ihrer Bundesratspräsidentschaft besucht Ministerpräsidentin Schwesig die Niederlande. Im Rahmen dieses Besuches scheint sie sich Medienberichten zufolge um einen Auftrag für die Königliche Marine der Niederlande bemüht zu haben. Demnach planen die...
08. März 2024
Der Bundesrechnungshof (BRH) veröffentlichte gestern einen Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung. Darin warnte die oberste Finanzbehörde, dass die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig nicht mehr gesichert sei, da sich die...
07. März 2024
Zuletzt wies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen mehrfach auf die Bedeutung des ländlichen Raumes für Ostdeutschland hin. Sie versuchte dabei, den Eindruck zu erwecken, als sei die Stärkung des ländlichen Raumes eines der...
28. Februar 2024
Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf eines Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Letzte Woche Donnerstag fand die Anhörung zum...
27. Februar 2024
Zur heutigen Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für Mecklenburg-Vorpommern durch Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das heute vorgestellte Priorisierungskonzept für straßenbegleitende...
27. Februar 2024
Zu den Plänen der Landes-SPD, einen landeseigenen Schulbau-Betrieb zu gründen, erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn SPD nicht weiter weiß, kramt sie ihre Kernkompetenzen hervor: Eine neue Behörde mit zusätzlichen Stellen...
22. Februar 2024
Zur gescheiterten Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss äußert der Generalsekretär der CDU-Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:„Eine Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Bundesrat gibt es nur, wenn die SPD die Kürzungen beim...
21. Februar 2024
Abgeordnete der CDU-Fraktion haben sich gestern mit Ragnar Schwefel vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. über die aktuelle Lage der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Zukunftsaussichten...
20. Februar 2024
Die heutige Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA) wurde frühzeitig seitens der Linkskoalition abgebrochen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die rot-rote Koalition setzt eindeutig auf eine...
19. Februar 2024
Im Herbst letzten Jahres haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf eine sogenannte ,Bezahlkarte‘ geeinigt. Demnach sollen Leistungen an Asylbewerber künftig nicht mehr in bar ausgezahlt werden. Damit sollen Kommunen vom Vorhalten großer Bargeldsummen entlastet...
08. Februar 2024
Das Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) hat berichtet, dass sich die Kluft zwischen der europäischen LNG-Kapazität und der Nachfrage weiter vergrößert. Die Auslastung der bestehenden Infrastruktur lag zwischen Januar und September 2023 bei...
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