Migrationspolitik neu justieren – unsere Herzen sind groß, die Möglichkeiten sind begrenzt
Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des Bevölkerungswachstums neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen bauen. Grund dafür ist die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen. Flüchtlingskinder können aufgrund von Überfüllung in Schulen oft wochenlang keinen...Viele gute Argumente sprechen gegen Mukran, nicht einmal schlechte sprechen dafür
Medienberichten zufolge ist die Entscheidung gefallen, ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens zu errichten. Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsidentin Schwesig haben sich demnach auf einen Standort nahe Mukran geeinigt. Hierzu...CDU Rostock lehnt Beitritt zur Tempo-30-Initiative ab
Der Kreisvorsitzende und Mitglied der Bürgerschaft, Daniel Peters, mahnte die Stadtverwaltung in der aktuellen Debatte um die Ausweitung von Tempo 30-Straßen zu ideologiefreien und vernünftigen Verkehrspolitik. „Tempo 30 macht nur dort Sinn, wo sich Schulen, KITAs und...In der Offshore-Branche wird Zukunft gemacht – MV schaut staunend dabei zu
Medienberichten zufolge hat der niederländische Stromnetzbetreiber Tennet in Europa den bisher größten Auftrag für den Ausbau der Offshore-Windkraft besiegelt. Vier Industriekonsortien werden insgesamt 14 Gleichstrom-Landanschlüsse für Offshore-Windparks im...Voraussetzungen für eine Debatte um einen höheren Rundfunkbeitrag fehlen
Medienberichten zufolge gibt es in einigen Rundfunkanstalten eine rege Debatte über eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Es fehlen die Voraussetzungen für eine Erhöhung des...Vorwürfe gegen Flüchtlingsunterkunft in Rostock müssen dringend aufgearbeitet werden
Eine Rostocker Flüchtlingsunterkunft ist Gegenstand von Medienberichterstattungen geworden. Den Berichten zufolge soll in der Unterkunft untergebrachten Menschen ungenießbares, minderwertiges Essen serviert worden sein, das teilweise auch nicht den religiös-kulturell...Endlich – Angebotsausbau im ÖPNV nimmt Fahrt auf
Zur von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten sogenannten „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“, die ein flächendeckendes verbundenes Bahn- und Busangebot vorsieht, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Seit Monaten weist...Der neue Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ist zu vage formuliert, verunsichert die Menschen und kommt zur falschen Zeit
Die sogenannte Ampelkoalition will, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit ,erneuerbarer Energie’ betrieben wird. In Deutschland werden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als 80 Prozent der Wärmeenergie aus fossilen...Der Austritt des DGB aus dem sogenannten Schweriner Friedensbündnis ist der richtige Schritt – DIE LINKE muss Farbe bekennen
Medienberichten zufolge hat in Schwerin der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem sogenannten ,Schweriner Friedensbündnis‘ beschlossen. Der DGB werde demnach auch nicht am sogenannten Ostermarsch des Bündnisses...Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus
Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der Landtag für einen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LNKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP, dessen Kern ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister ist, nach Standortalternativen zu suchen.
Das Ärgernis bleibt – nicht weiter trödeln bei Hilfen für Menschen, die mit Öl, Flüssiggas oder Holz heizen
In Mecklenburg-Vorpommern werden fast 130.000 Wohngebäude mit Öl beheizt, in 15.000 Wohngebäuden wird eine Holz- oder Pelletheizung genutzt und bei ungefähr 13.000 Wohngebäuden erfolgt die Wärmeversorgung mit sonstigen nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen. Dies entspricht beinahe 45 Prozent aller Wohngebäuden in unserem Bundesland.