23. Januar 2025
Ein vom Land und den Landkreisen gemeinsam in Auftrag gegebenes rechtliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Landkreise ein Anrecht auf stärkere Unterstützung des Landes bei der Schließung von Finanzierungslücken für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung...
21. Januar 2025
Die Gemeinde Gägelow erwägt, erstmals eine Nutzungsgebühr für die Flächen des Festivals ,Jamel rockt den Förster‘ zu erheben. Dies rief Unverständnis des Veranstalters hervor. CDU-Fraktionschef Daniel Peters teilte das Unverständnis nicht – die Gemeinde habe...
20. Januar 2025
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters begibt, sich diese Woche in Begleitung der für Gesundheitspolitik zuständigen Abgeordneten Katy Hoffmeister und Harry Glawe auf eine Zuhörtour zu Krankenhäusern im Land, um mit Ärztinnen und...
16. Januar 2025
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern entschieden, dass in der Außenkommunikation der Stadt keine Gendersternchen oder Sonderzeichen verwendet werden dürfen und stattdessen die amtlichen Rechtschreibregeln gelten. Der Beschluss bestätigt eine Entscheidung vom...
15. Januar 2025
Heute war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Daniel Peters, zu Gast bei thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) in Wismar. Im Nachgang erklärte Daniel Peters: „Die Ostsee hat in den letzten Jahren eine wachsende sicherheitspolitische...
15. Januar 2025
Durch die Ergebnisse des Zensus 2022 und der Novembersteuerschätzung 2024 fehlen dem Land im Jahr 2025 gegenüber dem von SPD und LINKEN beschlossenen Haushalt Einnahmen in Höhe von rund 563 Mio. Euro. Hinzu kommen höhere Ausgaben für soziale Leistungen von mehr als...
15. Januar 2025
Der Bildungspolitische Sprecher Torsten Renz und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, besuchten gestern die Benjamin-Schule in Malchin, im Ortsteil Remplin. Im Nachgang erklärt Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern mit...
10. Januar 2025
FDP-Chef Lindner wurde bei einem Wahlkampfauftritt von einer Linken-Politikerin mit einer Rasierschaum-Torte beworfen. Der Linken-Kreisvorsitzende Daniel Seiffert will zunächst die Hintergründe des Vorfalls klären, während CDU-Fraktionschef Daniel Peters den...
05. Januar 2025
Der Ostdeutsche Bankenverband hat am Freitag seine Umfrage ,Wirtschaftsstandort Ostdeutschland – Zukunftsfähigkeit dringend sichern‘ veröffentlicht. Demnach zeigt sich ein gemischtes Bild. Viele Unternehmen investieren nur zögerlich in ihren heimischen Standort,...
04. Januar 2025
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, wird in Begleitung der Innenpolitiker der Fraktion, Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers Sebastian Ehlers am kommenden Mittwoch (8. Januar) eine...
03. Januar 2025
Daniel Peters: Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen In §116 (Evaluierungspflicht) des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG) ist geregelt, dass die...
02. Januar 2025
Manuela Schwesig kritisierte beim Wahlkampfauftakt der SPD MV die Union und arbeitete sich im Zuge dessen vor allem am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ab. Schlechte Umfragewerte für die Bundes-SPD und eine knappe Abstimmung über die Spitzenkandidatur ihrer...
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