Der doppelte Habeck – Willkür statt Stringenz

Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land möge sich dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in bzw. vor Mukran nicht in den Weg stellen. Das Terminal werde...

Hängepartie beim Heizungsgesetz verunsichert Bürger und Unternehmen

Um die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am GEG (Gebäudeenergiegesetz bzw. „Heizungsgesetz“) herrscht in der Bundesregierung seit Wochen offener Streit. Währenddessen wächst die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei...

Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus

Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der Landtag für einen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LNKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP, dessen Kern ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister ist, nach Standortalternativen zu suchen.

Über den Tag hinausdenken, neue Brennstäbe bestellen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke noch bis zum 15. April weiterlaufen zu lassen. Danach würden die Kraftwerke abgeschaltet. Angesichts der fortdauernd prekären energiepolitischen Situation erklärt der Energiepolitische...
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