30. Mai 2024
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtete Energie-Staatssekretärin Ines Jesse auf Antrag der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel...
17. Mai 2024
Derzeit findet die Energiefachministerkonferenz in Kiel statt, auf der die 16 Länder mit dem Bund insb. über die Steuerung der zuletzt drastisch gestiegenen Energiepreise diskutieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu: „Während die...
30. April 2024
Gestern hat das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern dem Unternehmen Deutsche Regas die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, ein LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen zu bauen und zu betreiben.Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
25. April 2024
Vom Magazin „Cicero“ eingeklagte und heute veröffentlichte Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers Habeck (GRÜNE) und der Bundesumweltministerin Lemke (GRÜNE) Einschätzungen von Fachleuten über eine...
10. April 2024
Das Staatliche Umweltamt Vorpommern genehmigte gestern den Regelbetrieb des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen. Heute wird Umweltminister Dr. Backhaus die Bewilligung medienwirksam an den Betreiber Deutsche Regas übergeben, die damit rechtskräftig wird. Dazu erklärt...
25. März 2024
Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages prognostiziert, dass die staatlichen Import-Terminals für Flüssigerdgas dauerhaft defizitär bleiben und dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 4,2...
20. März 2024
Auf der gestrigen Energiekonferenz in Berlin, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Energiekrise für beendet und die Energieversorgung angesichts voller Gasspeicher für „in jeder Hinsicht sicher“. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der...
15. März 2024
Heute wurde ein Antrag der CDU-Fraktion im Landtag diskutiert, der einen Beitritt von Mecklenburg-Vorpommern zu der politischen Kooperation STRING fordert. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher, Daniel Peters: „Mit einer STRING-Mitgliedschaft würde...
28. Februar 2024
Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf eines Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Letzte Woche Donnerstag fand die Anhörung zum...
22. Februar 2024
Zur gescheiterten Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss äußert der Generalsekretär der CDU-Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:„Eine Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Bundesrat gibt es nur, wenn die SPD die Kürzungen beim...
21. Februar 2024
Abgeordnete der CDU-Fraktion haben sich gestern mit Ragnar Schwefel vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. über die aktuelle Lage der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Zukunftsaussichten...
08. Februar 2024
Das Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) hat berichtet, dass sich die Kluft zwischen der europäischen LNG-Kapazität und der Nachfrage weiter vergrößert. Die Auslastung der bestehenden Infrastruktur lag zwischen Januar und September 2023 bei...
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