27. November 2023
Anlässlich eines Besuches der CDU-Fraktion beim Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider und beim Tourismusdirektor der Binzer Bucht, Kai Gardeja, äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Selbst bei sibirischen...
10. November 2023
Im Zuge der Befragung der Landesregierung hat die CDU-Fraktion Wirtschaftsminister Meyer mit den aktuellen Zahlen über die Auslastung des LNG-Terminals vor Lubmin konfrontiert und den Bedarf eines größeren Terminals in Mukran in Zweifel gezogen. Dazu erklärt der...
24. Oktober 2023
Die Landesregierung besucht heute den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Zuge dessen steht auch ein Besuch bei der Geothermie-Anlage in Neustadt-Glewe an. Hierzu äußert der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Angesichts der angespannten...
20. September 2023
Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in abschließender Lesung ohne erneute Beratung beschlossen. Diese Entscheidung der Ampel-Regierung im Bund stößt auf Kritik. Die...
07. Juli 2023
Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der Weg frei für ein LNG-Terminal in bzw. bei Mukran. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel...
07. Juli 2023
Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss zur Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus vor der Küste der Insel Rügen im Zusammenhang mit dem Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und Genehmigungsverfahren für den Standort Mukran berichtet. Der Energiepolitische...
03. Juli 2023
Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land möge sich dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in bzw. vor Mukran nicht in den Weg stellen. Das Terminal werde...
02. Juni 2023
Um die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am GEG (Gebäudeenergiegesetz bzw. „Heizungsgesetz“) herrscht in der Bundesregierung seit Wochen offener Streit. Währenddessen wächst die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei...
30. Mai 2023
Angesichts der anhaltenden Debatte um ein geplantes LNG-Terminal vor der Küste Rügens erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Landesminister Meyer und Backhaus führen ein schmieriges Schauspiel auf. In der Debatte um das geplante...
06. Mai 2023
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die unter dem Begriff „Wärmewende“ bekannt geworden sind. Vor allem am Zwang zum Einbau neuer Heizungsanlagen hat sich erheblicher politischer Streit entzündet. Hierzu erklärt der...
27. April 2023
Medienberichten zufolge ist die Entscheidung gefallen, ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens zu errichten. Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsidentin Schwesig haben sich demnach auf einen Standort nahe Mukran geeinigt. Hierzu...
21. April 2023
Medienberichten zufolge hat der niederländische Stromnetzbetreiber Tennet in Europa den bisher größten Auftrag für den Ausbau der Offshore-Windkraft besiegelt. Vier Industriekonsortien werden insgesamt 14 Gleichstrom-Landanschlüsse für Offshore-Windparks im...
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