01. Juli 2025
Auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim wurde mit der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ ein deutliches Zeichen für die Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt. Auf Initiative der CDU-Fraktion...
27. Juni 2025
dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat. Hintergrund ist der Versuch, geplante versammlungsrechtliche Auflagen wie ein Alkoholverbot und die Untersagung der...
26. Juni 2025
Medienberichten zufolge zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Zweifel. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger nicht bei der Stromsteuer entlastet werden, eine Entlastung solle es lediglich für Unternehmen geben. Eine Entlastung der...
25. Juni 2025
Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der privaten Handynutzung für Schülerinnen und Schüler der...
20. Juni 2025
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf zweifelhafte Strukturen und mangelnde Transparenz bei der...
04. Juni 2025
Daniel Peters: Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung aus Sorge vor Sicherheitsproblemen...
28. Mai 2025
Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue...
15. Mai 2025
Die CDU-Fraktion brachte heute einen Landtagsantrag zur gezielten Förderung der Computerspielbranche in den Landtag ein, hierzu äußert der Vorsitzende der Fraktion, Daniel Peters: „Die Computerspielbranche wächst weltweit rasant und bietet großes Potenzial für...
25. April 2025
Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe zu einem überhöhten Geschäftsführer-Gehalt und zur unzulässigen Bildung von...
17. April 2025
Medienberichten zufolge warnt der Bauern- und Winzerverband vor den Folgen eines möglichen Anstiegs des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro für die heimische Landwirtschaft. Besonders im arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebau drohen Höfe aufgeben zu müssen. Der...
09. April 2025
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
09. April 2025
Die Fraktion der Grünen hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ angemeldet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion äußerte sich im Rahmen der Debatte wie...
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