Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute im Landtag beantragt, die Landarztquote in Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten und auf weitere Berufsgruppen zu übertragen. Die CDU-Fraktion hat beantragt, diesen Antrag um konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahmen...
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant den Bau neuer Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung in Deutschland. Zeitgleich berichteten Medien gestern, dass das Steinkohlekraftwerk in Rostock trotz Windkraft-Booms nahezu pausenlos unter Volllast...
Medienberichten zufolge kam es am vergangenen Wochenende bei einem Fußballspiel in Magdeburg zu massiven Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten. In der anschließenden politischen Debatte stellten Vertreter der Partei DIE LINKE das...
Medienberichten zufolge können Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor keine Diensthandys mehr nutzen. Ursache ist ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur der Landespolizei, infolgedessen mehr als 4000 Mobilgeräte außer Betrieb sind. Der...
Heute traf sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Landesvertreterversammlung in Rostock. Gewählt wurde die Landesliste der CDU zur Landtagswahl 2026. Angeführt wird die Liste von Landes- und Fraktionschef Daniel Peters, der mit 97,3 Prozent der Stimmen auf Platz...
BILD berichtet heute, dass die CSU das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einschränken will, um wichtige Infrastruktur- und Bauprojekte schneller umzusetzen. Hintergrund sind zahlreiche Klagen von Umweltorganisationen, die aus Sicht der CSU dringend notwendige...
Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, fordert heute in einem Interview in der BILD AM SONNTAG eine rückwirkende Senkung der Unternehmenssteuer zum 1. Januar 2026. Hintergrund ist die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland und...
In Uecker-Randow informierten sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, über die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Sieben Ärzte und vier Praxen der Region wurden...
Die Koalition auf Bundesebene hat sich kürzlich auf ein umfassendes Paket zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verständigt. Ziel ist es, Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren deutlich zu verkürzen und zentrale Infrastrukturprojekte in Straße, Schiene,...
Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft eingebracht. Mit einem Änderungsantrag hat die CDU-Fraktion gefordert, die Forderungen an den Bund um eine klare...