Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zuletzt öffentlich zur außenpolitischen Bewertung des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran geäußert. Währenddessen steigen in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel spürbar an - ein Effekt internationaler...
Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, war heute zu Gast in der Fraktionssitzung der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Fragen des...
Medienberichten zufolge stehen der Ersatzverkehr und die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg derzeit für ein beispielloses Desaster, bei dem Ersatzbusse künftig nicht zuverlässig und in zumutbarer Qualität verkehren und zugleich Streit zwischen...
In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Universitätsmedizin stellte sich die amtierende Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), den Fragen der...
Die dpa meldet, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich für härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten einsetzt. Er will im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erreichen, dass antisemitische und antiisraelische Taten künftig...
Union und SPD haben sich gestern auf eine grundlegende Korrektur des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Damit werden ideologische Vorgaben zurückgenommen und durch praxistaugliche, technologieoffene Regelungen ersetzt. Der Vorsitzende der CDU...
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische Leitplanken zu...
Medien berichten heute über die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Rechtsgrundlage zur Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. Ziel ist es, gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Der...
Der Erwerb eines Führerscheins ist in Mecklenburg-Vorpommern für viele Menschen Voraussetzung für berufliche Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und ehrenamtliches Engagement. Gerade im ländlichen Raum entscheidet Mobilität darüber, ob eine Ausbildung erreichbar ist,...
BILD berichtet heute über den Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schule, Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas bewertet entsprechende Modelle als...