Zur Freigabe der Bundesmittel für den Neubau der Peenebrücke nach Usedom äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Seit Monaten weisen wir auf die Wichtigkeit der Freigabe der Bundesmittel für den Neubau der Peenebrücke in Wolgast hin. Die Brücke ist...
Zum gestrigen Bericht des Landeswirtschaftsministeriums zur volkswirtschaftlichen Lage in Mecklenburg-Vorpommern und der zunehmenden hiesigen Insolvenzentwicklung äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Mit großer Sorge sehe...
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren rund 1,92 Mrd. Euro. Nach Willen der Landesregierung sollen davon 60 Prozent für kommunale Investitionen verwendet werden. Heftig umstritten...
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag eine Aussprache zum Sozialstaat auf die Tagesordnung setzen lassen und dabei ihre Ablehnung der geplanten Bürgergeld-Reform bekräftigt. Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion in der Ostsee-Zeitung angekündigt, jede...
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute das Thema ,Digitale Balance an Schulen‘ im Landtag beraten. Hintergrund ist der Wunsch nach verbindlichen, landesweiten Regeln zur privaten Handynutzung an Schulen und einer klaren Linie beim Umgang mit sozialen Medien. Die...
Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag „Gewalt im Sport entschieden entgegentreten - Angriffe auf Schiedsrichter hart bestrafen“ in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Vorfälle körperlicher Gewalt gegen Schiedsrichter im Amateurfußball, auch in...
Vorgestern hat die EU-Kommission den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorgestellt und zugleich den neuen Solidaritätspool im Rahmen des Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Hintergrund ist das Ziel, die Belastung an den europäischen Außengrenzen...
Der BUND Sachsen hat heute die Förderung der Fusionsforschung scharf kritisiert und sie als Geldverschwendung bezeichnet.Vor rund zwei Wochen hatten sechs Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, die „Allianz zur Fusionsforschung“ gegründet, um die Entwicklung...
Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern haben heute die Ergebnisse ihrer Herbstkonjunkturumfrage vorgestellt. Die Zahlen zeigen: Die Wirtschaft im Land steht weiter unter Druck: Hohe Kosten, Bürokratie und Unsicherheit bremsen die Entwicklung, vor...
Zur laufenden Debatte um die Mehrkosten für den Neubau der Peenebrücke im Rahmen der Ortsumgehung Wolgast, erklärt Philipp Amthor als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er den...