Zur öffentlichen Bekanntgabe von Bundesinnenminister Dobrindt über die verschärften Grenzkontrollen, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Februar 2025 hatte Friedrich Merz angekündigt, die Grenzen am ersten Tag als Bundeskanzler per...
Aktuelles
Politikwechsel vollzogen – herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler Merz!
Zur heutigen Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Friedrich Merz hat einen klaren Plan, wie unser Land endlich wieder auf die Beine kommt – in der Migrationspolitik, der Wirtschaft und bei der inneren...
Politikwechsel vollzogen – herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler Merz!
Zur heutigen Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Friedrich Merz hat einen klaren Plan, wie unser Land endlich wieder auf die Beine kommt – in der Migrationspolitik, der Wirtschaft und bei der inneren...
Die einen werden vom Land geschützt, die anderen geopfert – das ist rot-rote Politik nach Gutsherrenart
Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe zu einem überhöhten Geschäftsführer-Gehalt und zur unzulässigen Bildung von...
Van Baal / Wegner/ Peters: SPD und DIE LINKE haben kein Interesse an Transparenz – Vorgänge rund um TMV-Skandal bleiben vorerst im Nebel
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den...
Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern
Am 15. April fand in Güstrow der Kommunalgipfel der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern statt. Unter dem Titel ,Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern‘ wurde ein12-Punkte-Forderungspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land...
Papst Franziskus hat mit Mut, Demut und Menschlichkeit Maßstäbe gesetzt
Papst Franziskus ist verstorben. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Mit Papst Franziskus verliert die Weltkirche eine herausragende Persönlichkeit, die die katholische Kirche in einer Zeit...
Ohne Sonderregelung wird der Mindestlohn für unsere Obstbauern zur Existenzfrage
Medienberichten zufolge warnt der Bauern- und Winzerverband vor den Folgen eines möglichen Anstiegs des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro für die heimische Landwirtschaft. Besonders im arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebau drohen Höfe aufgeben zu müssen. Der...
LNG-Terminal Mukran wurde und wird nicht gebraucht
Anlässlich eines Besuches bei der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters;„Unsere Mutmaßung war schon immer: Dieses Terminal wurde zu keinem Zeitpunkt gebraucht. Jetzt schon gar nicht. Deswegen versucht der...
Transparente Aufklärung ist Voraussetzung für die Zukunft des Tourismusverbandes MV
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) eingebracht. Der Antrag fordert Transparenz im Umgang mit dem TMV, eine unabhängige Prüfung der jüngsten...
