Die IHK hat heute über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Demzufolge bleibt die Lage besorgniserregend: Die Betriebe kämpfen mit hohen Energie- und Arbeitskosten, überbordender Bürokratie und einer schwachen...
Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Gegensatz zur SPD fordert die CDU seit langem tatsächlich wirksame...
Medienberichten zufolge hat die Deutsche ReGas den Chartervertrag für das LNG-Terminalschiff „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium gekündigt. Als Grund nennt das Unternehmen die „ruinöse“ Preispolitik des staatlichen Wettbewerbers Deutsche Energy...
Die Linksfraktion äußerte gestern Bedenken zur geplanten Öffnungszeitenverordnung, betont aber vor allem die Notwendigkeit einer rechtssicheren Regelung, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei verweist sie auf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der zahlreiche Veränderungen im Bereich der Inneren Sicherheit zum Ziel hatte, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass von Migranten verübte schwere Gewalttaten...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt stand eine Debatte zur wirtschaftlichen Erneuerung des Landes....
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Unionsfraktion im Deutschen...
Zur Ankündigung des Innenministers, Güstrow als Standort der Fachhochschule zu erhalten, daneben jedoch einen Außenstandort in Schwerin zu gründen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das vorgestellte Konzept für die Weiterentwicklung der...
Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Friedrich...
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, hat in Begleitung der zuständigen Fachpolitiker, Katy Hoffmeister und Harry Glawe, eine „Krankenhaustour“ durch das Land gemacht. Hintergrund ist die bevorstehende Krankenhausreform und die angespannte finanzielle...