Gestern war der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters in Begleitung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers sowie Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt, in der Fraktion zuständig für den Bereich Innenpolitik, auf...
Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat vorgestern darüber informiert, dass er dem Kabinett die Evaluation des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) vorgelegt hat. Dem Landtag werde die Evaluation ebenfalls zugehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
Der Ostdeutsche Bankenverband hat am Freitag seine Umfrage ,Wirtschaftsstandort Ostdeutschland - Zukunftsfähigkeit dringend sichern‘ veröffentlicht. Demnach zeigt sich ein gemischtes Bild. Viele Unternehmen investieren nur zögerlich in ihren heimischen Standort, wobei...
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, wird in Begleitung der Innenpolitiker der Fraktion, Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers Sebastian Ehlers am kommenden Mittwoch (8. Januar) eine...
Daniel Peters: Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen In §116 (Evaluierungspflicht) des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG) ist geregelt, dass die...
Manuela Schwesig kritisierte beim Wahlkampfauftakt der SPD MV die Union und arbeitete sich im Zuge dessen vor allem am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ab. Schlechte Umfragewerte für die Bundes-SPD und eine knappe Abstimmung über die Spitzenkandidatur ihrer...
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderungen von CDU und CSU nach einer Verschärfung der Abschieberegeln für straffällige Asylbewerber und fordert eine konsequente Umsetzung. Daniel Peters erklärt: „Die...
Zur Forderung Manuela Schwesigs nach einer ,Reform‘ der Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der. CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Frau Schwesig versucht erneut, sich Reformen der sozialen Sicherungssysteme und Prioritätensetzungen zu entziehen. Eine zusätzliche...
Medienberichten zufolge hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, den Bürokratieabbau in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank voranzutreiben. Schwesig zeigte Verständnis für die Kritik von...
Die Rostocker Oberbürgermeisterin widerspricht einem Beschluss der Bürgerschaft, da sie diesen für rechtswidrig und unangemessen hält. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass die Entscheidung, ausschließlich die amtliche deutsche Rechtschreibung für die Außenkommunikation zu...