Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die gegenwärtige politische Lage in Deutschland mit großer Sorge. Mit dem Verlust der Geschäftsgrundlage der Bundesregierung am 6. November 2024 befindet sich das Land in einer Phase der Instabilität, die sich...
Aktuelles
Daniel Peters: Und er bewegt sich doch – Strandkörbe künftig auch im November
Bis zuletzt verweigerte Umweltminister Backhaus flexible Regelungen und lehnt Anträge auf Ausnahmegenehmigungen ab, was das Aufstellen von Strandkörben angeht. Pünktlich zum 15. Oktober müssen die Strände geräumt werden, wodurch Unternehmen und Tourismuswirtschaft...
Illegale Migration endlich stoppen
Die CDU-Fraktion hat gestern Abend zu einer Podiumsdiskussion nach Stralsund eingeladen. Es diskutierten Fachleute mit Publikum über Migrationspolitik in Deutschland. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt im Nachgang: „Die Menschen erwarten zurecht,...
Deutschland im Sicherheitsnotstand – Illegale Migration stoppen, Straftäter abschieben
Das BKA-Lagebild 2023 zeigt starke Zuwächse bei Straftaten von Flüchtlingen. Die Zahl der tatverdächtigen Migranten stieg 2023 um 26,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders Sexualstraftaten (+16,5 Prozent) und Diebstahlsdelikte (+34,6 Prozent) nahmen stark zu. Auch...
Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Bürgernähe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist heute gemacht worden
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Reformbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und die Entscheidung, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auszusetzen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt: „Die heute beschlossenen...
Späte Einsicht der Linksfraktion zu Corona-Hilfen ist begrüßenswert
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die nunmehr auch von der Linksfraktion geäußerte Position zur Rückzahlung von Corona-Hilfen. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass auch unsere Kolleginnen und...
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Kernaufgabe – er wird zur Wahrnehmung dieser Aufgabe mehr als ausreichend finanziert
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute und morgen stattfindet, wird auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat eine...
Umweltministerium bekräftigt unehrliche Haltung im Strandkorbstreit
In der Diskussion um eine Nutzung der Strände auch in den Herbstferien, betont Umweltminister Dr. Till Backhaus die Notwendigkeit von Küstenschutzmaßnahmen, insbesondere in der Sturmflutsaison, und warnt vor den Gefahren, die nach dem 15. Oktober zunähmen. Er...
Liste gescheiterter Investitionen unter der Regierung Schwesig wird lang und länger
Zur heutigen Berichterstattung über das Scheitern der Ansiedlung der Toshiba-Lok-Fabrik in Rostock, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Liste gescheiterter Investitionen unter der Linkskoalition wird lang und länger. Tesla ging nach...
Phantasiezinsen der Linkskoalition erzeugen untragbaren Rückzahlungsdruck bei Corona-Hilfen
Vor knapp dreieinhalb Jahren gab es die ersten Corona-Lockdowns in Deutschland. Sie waren unter anderem mit Zwangsschließungen verbunden. Um die finanzielle Notlage der Unternehmen abzumildern, reichte das Land finanzielle Hilfen aus. Anlässlich des aktuell rigorosen...
