Am Dienstag hatten die Vorsitzenden von CDU und CSU Friedrich Merz und Markus Söder erklärt, dass sie sich dahingehend geeinigt hätten, dass Friedrich Merz Spitzenkandidat der Union zur nächsten Bundestagswahl werden solle. Der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern...
Im März verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel eine Verdopplung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, um die Kommunen zu entlasten. Ein halbes Jahr später wurden jedoch noch keine neuen Plätze geschaffen, eine...
Das LNG-Terminal in Mukran, das im Angesicht einer angeblich bestehenden Gasmangellage ursprünglich zur Sicherung der deutschen Energieversorgung geplant war, entwickelt sich offenbar zum internationalen Umschlagplatz für LNG. Anstatt die deutschen Haushalte und die...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Frage zu unterstützen, ergänzt durch weitergehende Forderungen, etwa nach...
28 nach Afghanistan abgeschobene Straftäter, darunter Schwerkriminelle, sollen bereits teilweise freigelassen worden sein. Die Taliban stufen die in Deutschland begangenen Straftaten als ,nicht relevant‘ ein, weshalb die Freilassungen stattfanden, obwohl die Männer...
Das Projekt ,Vorpommern-Magistrale‘ sollte als Ausgleich für den Bau des LNG-Terminals auf Rügen dienen, jedoch stockt der Ausbau der Bahnstrecke, während das Terminal bereits in Betrieb ist. Mehrere Bürgermeister haben sich in einem Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz...
Nach seinem Besuch in der Gemeinsamen Abschiebehaftanstalt Glückstadt, äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg eine Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der ,Gemeinsamen...
Im Rahmen seiner „MV kann mehr-Sommertour“ durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters heute Station bei der Arbeitsagentur in Schwerin. Im Nachgang der Gespräche mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Guntram Sydow und dem...
Vom 20. August bis 6. September tourt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion durch Mecklenburg-Vorpommern und Nachbarländer. Pressetermine werden wochenaktuell angekündigt. Zur dritten Woche seiner Sommertour erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters: „Die...
Die CDU-Fraktion hat gestern die Lippewerke von REMONDIS in Lünen besucht, Europas größtes Zentrum für industrielles Recycling, und dabei wertvolle Einblicke in die Rückgewinnung einer Vielzahl von Rohstoffen gewonnen. Im Rahmen der Besichtigung wurde auch das...