Heute wurde ein Antrag der CDU-Fraktion im Landtag diskutiert, der einen Beitritt von Mecklenburg-Vorpommern zu der politischen Kooperation STRING fordert. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher, Daniel Peters: „Mit einer STRING-Mitgliedschaft würde...
Mecklenburg-Vorpommerns besondere Beziehungen zu Russland sind der Grund dafür, dass der russische Angriffskrieg landespolitisch eine stärkere Rolle spielt als in anderen Landtagen. Sowohl CDU und FDP als auch Rot-Rot-Grün legten daher heute Anträge vor, in denen es,...
Die Linkskoalition lehnte heute einen CDU-Dringlichkeitsantrag zur Auslegung des sogenannten Neutralitätsgebotes ab. Hierzu erklärt der Abgeordnete, Daniel Peters:„Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern will Polizistinnen und Polizisten in...
Medienberichten zufolge nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, daran Anstoß, dass Ministerpräsidentin Schwesig kürzlich von ,irregulärer Migration‘ sprach, die es einzudämmen gelte. Seiner Meinung nach verstelle der Begriff die eigentliche Lösung,...
Im Rahmen ihrer Bundesratspräsidentschaft besucht Ministerpräsidentin Schwesig die Niederlande. Im Rahmen dieses Besuches scheint sie sich Medienberichten zufolge um einen Auftrag für die Königliche Marine der Niederlande bemüht zu haben. Demnach planen die...
Der Bundesrechnungshof (BRH) veröffentlichte gestern einen Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung. Darin warnte die oberste Finanzbehörde, dass die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig nicht mehr gesichert sei, da sich die...
Zuletzt wies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen mehrfach auf die Bedeutung des ländlichen Raumes für Ostdeutschland hin. Sie versuchte dabei, den Eindruck zu erwecken, als sei die Stärkung des ländlichen Raumes eines der...
Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf eines Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Letzte Woche Donnerstag fand die Anhörung zum...
Zur heutigen Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für Mecklenburg-Vorpommern durch Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das heute vorgestellte Priorisierungskonzept für straßenbegleitende...
Zu den Plänen der Landes-SPD, einen landeseigenen Schulbau-Betrieb zu gründen, erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn SPD nicht weiter weiß, kramt sie ihre Kernkompetenzen hervor: Eine neue Behörde mit zusätzlichen Stellen...