Die Preise für Benzin und Diesel sind an den Tankstellen zuletzt spürbar gestiegen. Hintergrund sind vor allem geopolitische Spannungen und Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern,...
Aktuelles
Die Stärkung der Schiffsfinanzierung ist ein starkes Signal für den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern
Die Zeitung DIE WELT berichtet heute, dass der Bund den deutschen Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm aufnimmt und damit große Aufträge künftig besser finanziell abgesichert werden können. Damit übernimmt der Staat bis zu 80 Prozent des Ausfallrisikos bei...
Klingbeil sollte sich um Entlastungen an der Zapfsäule kümmern, statt den außenpolitischen Kurs des Kanzlers schlecht zu reden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zuletzt öffentlich zur außenpolitischen Bewertung des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran geäußert. Währenddessen steigen in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel spürbar an - ein Effekt internationaler...
Kirche und Politik stehen gemeinsam in der Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, war heute zu Gast in der Fraktionssitzung der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Fragen des...
Entwicklungen beim Ersatzverkehr sind ein Offenbarungseid für politische und verkehrspolitische Verantwortung
Medienberichten zufolge stehen der Ersatzverkehr und die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg derzeit für ein beispielloses Desaster, bei dem Ersatzbusse künftig nicht zuverlässig und in zumutbarer Qualität verkehren und zugleich Streit zwischen...
Befragung zur Unimedizin offenbart fragwürdige Erinnerungslücken der Ministerin
In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Universitätsmedizin stellte sich die amtierende Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), den Fragen der...
Klares Signal gegen Antisemitismus: Härtere Strafen jetzt durchsetzen
Die dpa meldet, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich für härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten einsetzt. Er will im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erreichen, dass antisemitische und antiisraelische Taten künftig...
CDU liefert – Heizungspolitik wird wieder auf Realismus und Bezahlbarkeit ausgerichtet
Union und SPD haben sich gestern auf eine grundlegende Korrektur des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Damit werden ideologische Vorgaben zurückgenommen und durch praxistaugliche, technologieoffene Regelungen ersetzt. Der Vorsitzende der CDU...
Freiheit braucht Schutz – Kinder dürfen im digitalen Raum nicht allein gelassen werden
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische Leitplanken zu...
Handyortung als Mittel zur Durchsetzung des Rechtsstaats stärker nutzen
Medien berichten heute über die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Rechtsgrundlage zur Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. Ziel ist es, gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Der...
