Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen fordern angesichts hoher Spritpreise schnelle und spürbare Entlastungen durch die Bundesregierung. Sie schlagen vor, staatliche Preisbestandteile wie die Energiesteuer und insbesondere den CO₂-Preis...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Demnach solle das ,Erschleichen von Leistungen‘ neu bewertet und eine Entkriminalisierung geprüft werden. Der Vorsitzende der CDU...
Angesichts weiterhin hoher Kraftstoffpreise erneuert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, seine Forderung nach einem Systemwechsel bei staatlichen Abgaben auf Benzin und Diesel. Statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen brauche es einen verlässlichen...
Angesichts schleppender Verhandlungen zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes (LVTM) und den Krankenkassen über die zukünftige Vergütung von Krankenfahrten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wir haben Verständnis für die...
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Vor allem in den Deliktsbereichen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stark prägen offenbart die PKS deutliche Herausforderungen. Die Zahl...
Der Landtag hat heute den Antrag der CDU-Fraktion „Führerschein für Engagement - Mobilität stärken, Ehrenamt fördern“ abgelehnt. Hintergrund ist ein Vorschlag, jungen Menschen einen Zuschuss zum Führerschein von bis zu 2.000 Euro zu gewähren, wenn sie sich im Gegenzug...
Medien berichten heute über geplante Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Österreich und Italien. Auch in Deutschland wird angesichts hoher Spritpreise erneut über steuerliche Entlastungen diskutiert. Am Mittwoch hatte auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über...
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg beraten. Hintergrund ist die Diskussion um Finanzierung, Verlässlichkeit und langfristige Absicherung dieser für Pendlerinnen und Pendler zentralen Verbindung. Der...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über strengeren Kinder- und Jugendschutz auf Social Media debattiert. Im Mittelpunkt stand die Forderung, soziale Netzwerke künftig erst ab 14 Jahren zu erlauben und bestehende Schutzlücken...
Die hohen Preise an den Zapfsäulen waren heute Thema der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Wenn wir über Entlastung an der Zapfsäule sprechen, dann müssen wir zuerst ehrlich über...