17. Juli 2023
SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche Begrenzung nicht vor. Auch Schomanns Umgang mit der umstrittenen...
12. Juli 2023
Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag auf eine Aussprache gestellt, um die Einführung des Seniorentickets in M-V zum 1. August 2023 zu würdigen. Das Seniorenticket soll für Menschen ab 65 Jahren mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern verfügbar sein. Es handelt sich...
07. Juli 2023
Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der Weg frei für ein LNG-Terminal in bzw. bei Mukran. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel...
07. Juli 2023
Pläne, in Rostock legal sogenanntes „Drug Checking“ anzubieten, also das professionelle Überprüfen illegaler Betäubungsmittel auf ihre Zusammensetzung für Konsumentinnen und Konsumenten, kommentiert der Rostocker Abgeordnete Daniel Peters wie folgt: „Ich halte von...
07. Juli 2023
Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss zur Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus vor der Küste der Insel Rügen im Zusammenhang mit dem Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und Genehmigungsverfahren für den Standort Mukran berichtet. Der Energiepolitische...
03. Juli 2023
Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land möge sich dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in bzw. vor Mukran nicht in den Weg stellen. Das Terminal werde...
29. Juni 2023
Ein junges Mädchen ist kürzlich an einer sogenannten Partydroge (Ecstasy) gestorben. Es habe sich um ein besonders stark dosiertes Präparat gehandelt, dem möglicherweise weitere Stoffe beigemengt waren. Weitere Konsumentinnen befinden sich derzeit in medizinischer...
23. Juni 2023
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant die Firma Rheinmetall ein neues Werk am Standort Laage zu errichten. Dort sollen Teile des Kampfjets F-35 hergestellt werden. Die Bundeswehr soll mit 35 dieser Jets im Rahmen der Beschaffungen aus dem...
18. Juni 2023
Der Kreisvorsitzende der Rostocker CDU und Landtagsabgeordnete, Daniel Peters, sowie der Vorsitzende der Rostocker Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT), Dr. Helmut Schmidt, kritisieren die Rostocker Stadtverwaltung für ihr mangelndes Engagement in...
16. Juni 2023
Im Rahmen der Regierungsbefragung hatte der Rostocker CDU-Abgeordnete Daniel Peters in der gestrigen Landtagssitzung nach der Unterstützung der Landesregierung für die Sanierungsvorhaben im Rostocker Ostseestadion gefragt. Die Antwort durch die Sportministerin Frau...
12. Juni 2023
Der Kreisvorsitzende der CDU in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Daniel Peters, zugleich Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages, spricht sich in der aktuellen Debatte um den Rostocker Straßenverkehr für ein stärkeres Miteinander mit dem Landkreis aus...
09. Juni 2023
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte das Wirtschaftsministerium auf Antrag der CDU-Fraktion über den Sachstand der Ansiedlung des belgischen Unternehmens Smulders in Rostock. Demnnach gibt es keinen neuen Sachstand. Smulders plant den Bau...
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