Endlich – Angebotsausbau im ÖPNV nimmt Fahrt auf
Zur von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten sogenannten „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“, die ein flächendeckendes verbundenes Bahn- und Busangebot vorsieht, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Seit Monaten weist...Der neue Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ist zu vage formuliert, verunsichert die Menschen und kommt zur falschen Zeit
Die sogenannte Ampelkoalition will, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit ,erneuerbarer Energie’ betrieben wird. In Deutschland werden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als 80 Prozent der Wärmeenergie aus fossilen...Der Austritt des DGB aus dem sogenannten Schweriner Friedensbündnis ist der richtige Schritt – DIE LINKE muss Farbe bekennen
Medienberichten zufolge hat in Schwerin der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem sogenannten ,Schweriner Friedensbündnis‘ beschlossen. Der DGB werde demnach auch nicht am sogenannten Ostermarsch des Bündnisses...Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus
Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der Landtag für einen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LNKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP, dessen Kern ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister ist, nach Standortalternativen zu suchen.
Das Ärgernis bleibt – nicht weiter trödeln bei Hilfen für Menschen, die mit Öl, Flüssiggas oder Holz heizen
In Mecklenburg-Vorpommern werden fast 130.000 Wohngebäude mit Öl beheizt, in 15.000 Wohngebäuden wird eine Holz- oder Pelletheizung genutzt und bei ungefähr 13.000 Wohngebäuden erfolgt die Wärmeversorgung mit sonstigen nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen. Dies entspricht beinahe 45 Prozent aller Wohngebäuden in unserem Bundesland.
Deutliche Kritik am Nichthandeln und Missmanagement der SPD-Wissenschaftsminister
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Unimedizin‘ hat heute den ersten Sachverständigen gehört, Prof. Dr. Zeuzem, Direktor der Medizinischen Klinik 1 der Universitätsklinik Frankfurt a.M.. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel
Infolge steigender Flüchtlingszahlen weist die Landesregierung den Landkreisen immer mehr Flüchtlinge zu, die untergebracht werden müssen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich daher gezwungen, in der Gemeinde Upahl ein Containerdorf zu errichten. Das Verwaltungsgericht stoppte den Bau: Der Umbau eines bestehenden Gebäudes ist angesichts der großen Unterbringungsprobleme ohne Baugenehmigung möglich, nicht aber ein Neubau.
Innenminister Pegel äußert sich nun dahingehend, dass dem Landkreis dies bewusst gewesen sein müsse, der Fehler liege beim Bauamt.
Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität lässt sich nur durch Technologieoffenheit erreichen
Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Bei der notwendigen Zustimmung der einzelnen EU-Staaten droht der Bundesverkehrsminister Volker Wissing nunmehr mit einem Veto und folgt damit den Argumenten aus den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag.