Am gestrigen Montag begann die mehrtägige Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion in Basedow. Zu Gast waren Finanzminister Dr. Heiko Geue, Dr. Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg‑Vorpommern, und Jens Michel, Präsident des Sächsischen...
Vom 1. bis 4. September trifft sich die CDU-Landtagsfraktion in Basedow zur diesjährigen Haushaltsklausurtagung, um den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 zu beraten. Zum Auftakt der Beratungen empfängt die Fraktion Finanzminister Dr. Heiko Geue....
Die Zeitung ,DIE WELT‘ berichtet heute, dass mehrere Bundesländer wegen steigenden Bedarfs die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen wollen, darunter Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit neuen oder erweiterten Einrichtungen. Der Anstieg wird...
Im Rahmen seiner #MVKannMehr-Tour war der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, heute am Oberlandesgericht in Rostock zu Gast. Dort ging es auch um die Zukunft des juristischen Nachwuchses in Mecklenburg-Vorpommern. Daniel Peters erklärt im Nachgang: „Die...
Die Bundesregierung plant eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent– ein Schritt, den CDU und CSU seit Langem fordern. Noch vor zwei Jahren hatte die SPD im Bund diese Entlastung blockiert. Mit gravierenden Folgen für...
Die Sommertour von CDU-Fraktionschef Daniel Peters geht in die nächste Runde. In der Woche vom 11. bis 15. August 2025 besucht er erneut zahlreiche Orte im Land, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, Unternehmen und Institutionen kennenzulernen und...
Nach seinem zweitägigen Besuch in Stettin und Gesprächen mit dem Stadtpräsidenten und Verwaltungschef vor Ort, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erneut tief besorgt hinsichtlich der Verlagerung bedeutender pommerscher Archivbestände aus dem...
Die Bertelsmann Stiftung hat heute in ihrem Kommunalreport 2025 ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, das erste seit 2012. Mehrere Landkreise und Städte, darunter Rostock, Schwerin und Vorpommern-Rügen,...
Den thematischen Mittelpunkt des zweiten Tages der Stettinreise bildete das Themenfeld „KI und Automatisierung“. Piotr Krzystek, Stadtpräsident und Verwaltungschef von Stettin, erklärt: „Szczecin versteht Künstliche Intelligenz und Automatisierung als...
Gestern Abend traf sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, mit dem Stadtpräsidenten und Verwaltungschef der Stadt Stettin, Piotr Krzystek, zu einem umfangreichen Meinungsaustausch in der Villa Lentz. Ziel des Gespräches war es, die bestehenden...