Das Bundeskabinett hat heute die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen beschlossen. Gleichzeitig haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gegen die Rückweisungspraxis an der Grenze protestiert und...
Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue...
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen milliardenschweren „Wiederaufbau West“ gefordert. Sie begründete dies mit vermeintlich maroder...
Anlässlich seines heutigen Besuches im Sportgymnasium Neubrandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich vor über einem Jahr mit breiter Mehrheit zur Bedeutung des Sports bekannt und die Initiative des...
Anlässlich des sicherheitsrelevanten Vorfalls mit dem LNG-Tanker „Iberica Knutsen“ im Hafen Mukran am 22. Mai, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ein mit Flüssiggas beladenes Schiff läuft bei Sturm ohne Lotsen auf Grund – das ist ein...
Zum Abschluss der Fraktionsklausur fordert die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ein Bürokratierückbauprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund sind Gespräche mit Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern...
Zur laufenden Energieministerkonferenz in Rostock, adressiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, einen Acht-Punkte Forderungskatalog an die Energieminister: „Deutschland gehört weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit – ein...
Im Nachgang des Gesprächs mit Prof. Sahin Albayrak über die Potenziale und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz im Rahmen der CDU-Klausurtagung, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz...
Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Linstow informierten der Präsident des DEHOGA Deutschland, Guido Zöllick, und der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, über aktuelle Herausforderungen im Tourismus. Deutliche Kritik wurde am neuen...
Vom 20. bis 22. Mai 2025 findet in Linstow die diesjährige Klausurtagung der CDU-Fraktion statt. Ziel ist es, zentrale Zukunftsthemen zu diskutieren, aktuelle Herausforderungen aufzugreifen und Impulse für die politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene zu gewinnen....