Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der CDU-Fraktion über einen umfassenden Vorstoß zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau beraten. Ziel des Antrags war es, die Impulse aus Berlin und Brüssel für eine Entbürokratisierung und...
Medienberichten zufolge zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Zweifel. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger nicht bei der Stromsteuer entlastet werden, eine Entlastung solle es lediglich für Unternehmen geben. Eine Entlastung der...
Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einführung verbindlicher Regeln für die Handynutzung an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wurde heute von der rot-roten Landesregierung abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem ein Nutzungsverbot für private...
Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der privaten Handynutzung für Schülerinnen und Schüler der...
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf zweifelhafte Strukturen und mangelnde Transparenz bei der...
Im Nachgang eines Gespräches mit Historikern, Museologen, Vertretern des Pommerschen Landesarchivs und des Wissenschaftsministeriums im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist nun offiziell, die...
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, haben heute das Bundespolizeirevier Pomellen besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit der Dienststellenleitung, ein Austausch mit...
Morgen ist der 17. Juni. Am 17. Juni 1953 erhoben sich hunderttausende Menschen in der DDR gegen das Unrechtsregime der SED für bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein Leben in Würde. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag...
Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) hat vorgestern in einem öffentlichen Appell die Landesregierung zum zügigen Handeln bei der geplanten Umstrukturierung aufgefordert. Gestern erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, man werde dem Wunsch nach...
Günther Uecker ist am Dienstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Der in Wendorf bei Schwerin geborene Künstler wurde weltweit bekannt für seine Nagelreliefs und zählt zu den bedeutendsten deutschen Nachkriegskünstlern. Sein letztes großes Werk in...