Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der zahlreiche Veränderungen im Bereich der Inneren Sicherheit zum Ziel hatte, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass von Migranten verübte schwere Gewalttaten...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt stand eine Debatte zur wirtschaftlichen Erneuerung des Landes....
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Unionsfraktion im Deutschen...
Zur Ankündigung des Innenministers, Güstrow als Standort der Fachhochschule zu erhalten, daneben jedoch einen Außenstandort in Schwerin zu gründen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das vorgestellte Konzept für die Weiterentwicklung der...
Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Friedrich...
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, hat in Begleitung der zuständigen Fachpolitiker, Katy Hoffmeister und Harry Glawe, eine „Krankenhaustour“ durch das Land gemacht. Hintergrund ist die bevorstehende Krankenhausreform und die angespannte finanzielle...
Gestern hat in Aschaffenburg ein ausreisepflichtiger Afghane ein Kind getötet und eines verletzt - beide Kinder waren Teil einer Kita-Gruppe. Ein Mann, der den Kindern zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls getötet. Der Vorfall hat große Bestürzung ausgelöst. Der...
Mecklenburg-Vorpommern (MV) bleibt im lukrativen Games-Markt weit hinter anderen Bundesländern zurück, da es bislang keine gezielte Förderung für die Branche bietet, obwohl diese bundesweit erhebliche Wachstumsraten und Milliardenumsätze verzeichnet. Während andere...
Ein vom Land und den Landkreisen gemeinsam in Auftrag gegebenes rechtliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Landkreise ein Anrecht auf stärkere Unterstützung des Landes bei der Schließung von Finanzierungslücken für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung...
Die Gemeinde Gägelow erwägt, erstmals eine Nutzungsgebühr für die Flächen des Festivals ,Jamel rockt den Förster‘ zu erheben. Dies rief Unverständnis des Veranstalters hervor. CDU-Fraktionschef Daniel Peters teilte das Unverständnis nicht - die Gemeinde habe keine...