Die CDU-Fraktion MV wird von Montag bis Mittwoch nach Rom reisen und dort zahlreiche Gespräche mit Offiziellen führen. Thematischer Schwerpunkt ist dabei die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik und die Frage, was Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern...
Die Abwanderung junger Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern, einschließlich Mecklenburg-Vorpommern, hält weiterhin an, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Im Jahr 2023 sind netto 7.100 Personen im Alter von 18 bis unter 30 Jahren von Ost nach West...
In Mecklenburg-Vorpommern wird die Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Die Karten sollen ab spätestens Dezember zur Verfügung stehen und ermöglichen bargeldlose Zahlungen sowie begrenzte Bargeldabhebungen, jedoch keine...
Anlässlich der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in Schwerin stattfinden, setzt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Unter dem Titel...
Nach Darlegungen der Umweltorganisation Greenpeace unterläuft Russland offenbar in erheblichem Umfang das Öl-Embargo. Die Anzahl russischer Öltanker, die durch die Ostsee und damit auch durch die Kadetrinne fahren, scheint demnach deutlich zugenommen zu haben. Die...
In einer Rede im Landtag hat Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, auf die wachsende Dringlichkeit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Anlass der Rede war der von der CDU eingebrachte Antrag für eine...
Am Dienstag hatten die Vorsitzenden von CDU und CSU Friedrich Merz und Markus Söder erklärt, dass sie sich dahingehend geeinigt hätten, dass Friedrich Merz Spitzenkandidat der Union zur nächsten Bundestagswahl werden solle. Der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern...
Im März verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel eine Verdopplung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, um die Kommunen zu entlasten. Ein halbes Jahr später wurden jedoch noch keine neuen Plätze geschaffen, eine...
Das LNG-Terminal in Mukran, das im Angesicht einer angeblich bestehenden Gasmangellage ursprünglich zur Sicherung der deutschen Energieversorgung geplant war, entwickelt sich offenbar zum internationalen Umschlagplatz für LNG. Anstatt die deutschen Haushalte und die...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Frage zu unterstützen, ergänzt durch weitergehende Forderungen, etwa nach...