Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Ansicht, dass sie nicht die erforderliche Expertise und Ausstattung haben, um die im neuen Cannabis-Gesetz vorgesehenen Kontrollen und Überwachungen effektiv durchzuführen. Sie argumentieren nicht über notwendigen Mittel...
Medienberichten zufolge spielen sich an Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit regelmäßig dramatische Szenen ab, weil die Bahnen hoffnungslos überfüllt sind und Fahrgäste nicht mitgenommen werden. Speziell die Fahrradmitnahme ist vielerorts oft über Stunden nicht...
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig haben kürzlich angekündigt, dass mehr Afghanen und Syrer abgeschoben werden sollen, insbesondere wenn es sich um Straftäter handelt. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand bei Außenministerin Annalena...
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bayern, die nur eine monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro erlaubt, soll verhindern, dass im Monat der vollständig zur Verfügung stehende Betrag zweckentfremdet werden kann. Linke „Aktivisten“ untergraben jedoch diese Maßnahme,...
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM) wurden die deutschen Grenzen von der Bundespolizei mit einigem Erfolg überwacht. Bundesinnenministerin Faeser hat nun angekündigt, den Grenzschutz teilweise wieder zurückzufahren und auf die weniger personalintensive...
Die Linkskoalition hat dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute einen Antrag vorgelegt, in dem sie vom Parlament einforderte, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern möge entschieden jede Form von Rassismus und Gewalt verurteilen. Darüber hinaus enthielt der Antrag...
Im Rahmen der Fragestunde der Landesregierung im heutigen Landtag wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befragt, wie es mit der rot-roten Koalition angesichts der Tatsache weitergeht, dass sie für ihre Aussage, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, seitens ihres...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die konsequente Ausweisung schwerstkrimineller Täter ausländischer Herkunft fordert. Ziel ist es, die Sicherheit...