Ein von der Landtagspräsidentin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Volksbegehren für bessere Kitas im Land unzulässig ist. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der...
Bei einem Besuch des Industrieparks Lubmin hat sich heute der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, vor Ort über die wirtschaftlichen Perspektiven des Standortes informiert. Lubmin habe das Potenzial, sich zu einem echten Industriepfeiler...
Wie der NDR heute meldet, hat Schwesigs Linksregierung eine zentrale Regelung des geplanten Klimaschutzgesetzes zur verpflichtenden Wiedervernässung von Mooren bis 2045 kurzfristig abgeschwächt. Hintergrund ist massive Kritik insbesondere aus der Landwirtschaft an den...
Die fünfte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes wird in dieser Woche im Bildungsausschuss beraten und im Juni in zweiter Lesung voraussichtlich durch den Landtag gebracht. Die CDU-Fraktion wird hierzu einen Änderungsantrag einbringen, der eine schrittweise...
In einer Kleinen Anfrage bittet der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller die Landesregierung um Stellungnahme, wie sie mit den Beanstandungen des Landesrechnungshofes zur Förderung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) und zu allgemeinen Defiziten im...
Mit einem MV-Baukindergeld will die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen. Die Förderbedingungen sollen im Wesentlichen analog zu denen des Baukindergeldes des...
Anlässlich eines Gesprächs mit dem Unternehmerverband Vorpommern zur Wirtschaftspolitik in Land und Bund sowie zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der CDU MV Daniel Peters: „Die Landesregierung aus SPD und DIE...
Laut einer aktuellen Umfrage der Ostseezeitung und des RedaktionsNetzwerks Deutschlands machen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen wegen ihrer Wohnungssituation. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wohnungsunternehmen...
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA.MV) am 12. Mai 2026 in Rostock wird über aktuelle antisemitische Vorfälle und Entwicklungen im Land Mecklenburg-Vorpommern...
Der Bundesrat hat heute die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestoppt. Zuvor hatte es erhebliche Kritik von Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden an der Finanzierung und Ausgestaltung der Maßnahme gegeben. Der...