Die CDU-Fraktion bringt kommende Woche einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel ist es, soziale Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 14 Jahren zuzulassen und verbindliche Alterskontrollen...
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich...
Gestern fand in Lübeck die Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der norddeutschen Bundesländer statt. Dabei wurde ein gemeinsames Beschlusspapier zur Stärkung der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur verabschiedet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regeln zur Sonntagsöffnung in touristischen Orten für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts gehen die vorgesehenen Ausnahmen zu weit und entsprechen nicht dem...
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich vergleichend darüber informiert, wie die norddeutschen Länder Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen einsetzen wollen. Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss, dass mehrere Länder gezielt in ihre...
Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur noch einmal täglich Preiserhöhungen an Tankstellen möglich sein sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
Die Preise für Benzin und Diesel sind an den Tankstellen zuletzt spürbar gestiegen. Hintergrund sind vor allem geopolitische Spannungen und Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern,...
Die Zeitung DIE WELT berichtet heute, dass der Bund den deutschen Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm aufnimmt und damit große Aufträge künftig besser finanziell abgesichert werden können. Damit übernimmt der Staat bis zu 80 Prozent des Ausfallrisikos bei...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zuletzt öffentlich zur außenpolitischen Bewertung des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran geäußert. Währenddessen steigen in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel spürbar an - ein Effekt internationaler...
Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, war heute zu Gast in der Fraktionssitzung der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Fragen des...