BILD berichtet heute über den Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schule, Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas bewertet entsprechende Modelle als...
Der Verband Deutscher Privatschulen lädt im Vorfeld der Landtagswahl 2026 zu einem landesweiten Demokratie-Aktionstag an Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein. Hintergrund ist das Anliegen der freien Schulen, jungen Menschen, darunter vielen...
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zum Erhalt früher ICE-Fernverkehrsverbindungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eingebracht. Hintergrund ist die von der Deutschen Bahn geplante Streichung zentraler Frühverbindungen,...
Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute im Landtag beantragt, die Landarztquote in Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten und auf weitere Berufsgruppen zu übertragen. Die CDU-Fraktion hat beantragt, diesen Antrag um konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahmen...
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant den Bau neuer Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung in Deutschland. Zeitgleich berichteten Medien gestern, dass das Steinkohlekraftwerk in Rostock trotz Windkraft-Booms nahezu pausenlos unter Volllast...
Medienberichten zufolge kam es am vergangenen Wochenende bei einem Fußballspiel in Magdeburg zu massiven Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten. In der anschließenden politischen Debatte stellten Vertreter der Partei DIE LINKE das...
Medienberichten zufolge können Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor keine Diensthandys mehr nutzen. Ursache ist ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur der Landespolizei, infolgedessen mehr als 4000 Mobilgeräte außer Betrieb sind. Der...
Heute traf sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Landesvertreterversammlung in Rostock. Gewählt wurde die Landesliste der CDU zur Landtagswahl 2026. Angeführt wird die Liste von Landes- und Fraktionschef Daniel Peters, der mit 97,3 Prozent der Stimmen auf Platz...
BILD berichtet heute, dass die CSU das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einschränken will, um wichtige Infrastruktur- und Bauprojekte schneller umzusetzen. Hintergrund sind zahlreiche Klagen von Umweltorganisationen, die aus Sicht der CSU dringend notwendige...
Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, fordert heute in einem Interview in der BILD AM SONNTAG eine rückwirkende Senkung der Unternehmenssteuer zum 1. Januar 2026. Hintergrund ist die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland und...