Der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war eine landesweite Erhebung gegen das SED-Regime, Schnell weitete sich der Aufstand vom Zentrum Berlin auf die gesamte DDR aus. Nur acht Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg forderte erstmals eine Bevölkerung im sowjetischen...
Heute wurde im Landtag über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der eine verpflichtende und unbürokratische finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Ertrag von Wind- und Solaranlagen vorsieht. Die rot-rote Landesregierung hat den Antrag abgelehnt....
Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der vorherigen Billigung durch den Bundestag wurde die Novelle verabschiedet, die Städten und Gemeinden künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten im...
Ein Polizist wurde am 31. Mai vor laufender Kamera von einem Afghanen mit einem Messer ermordet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte daraufhin, dass künftig auch nach Afghanistan und Syrien verstärkt abgeschoben werden müsse, insbesondere wenn es um Schwerstkriminelle...
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, deutliche Kritik am EU-Beschluss zum Ende von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 geäußert. Peters betonte in seiner Rede die schwerwiegenden Folgen des...
Während seiner „MV-kann-mehr Tour“ machte der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Station beim Fährhafen Sassnitz. Im Nachgang der Gespräche mit der Geschäftsführung erklärt Daniel Peters: „Die Insel Rügen trägt eine Hauptlast der verfehlten Energiepolitik der...
Im Rahmen seiner "MV-kann-mehr-Tour" hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, Kliniken im ländlichen Raum besucht. Im Anschluss daran warnt er vor Zentralisierungsbestrebungen der Bundesregierung: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach redete auf der...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert in der heutigen Ausgabe der BILD AM SONNTAG, dass Menschen, die nach Beginn der Rente weiter arbeiten möchten, einen Steuerbonus erhalten sollen. Dieser Vorschlag orientiert sich offenkundig an der sogenannten...
Im Nachgang eines Gespräches mit Hoteliers im Landkreis Rostock und auf der Insel Usedom, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Meine Gespräche mit den Unternehmen vor Ort zeigen, dass trotz einer neuen Struktur und eines Beauftragten, einem neuen...
Nach Besuchen bei mehreren Sportvereinen in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt: „Laut Prognos-Studie benötigt ein mittelgroßer Verein durchschnittlich 6,5 Stunden pro Woche zur...