Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig haben kürzlich angekündigt, dass mehr Afghanen und Syrer abgeschoben werden sollen, insbesondere wenn es sich um Straftäter handelt. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand bei Außenministerin Annalena...
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bayern, die nur eine monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro erlaubt, soll verhindern, dass im Monat der vollständig zur Verfügung stehende Betrag zweckentfremdet werden kann. Linke „Aktivisten“ untergraben jedoch diese Maßnahme,...
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM) wurden die deutschen Grenzen von der Bundespolizei mit einigem Erfolg überwacht. Bundesinnenministerin Faeser hat nun angekündigt, den Grenzschutz teilweise wieder zurückzufahren und auf die weniger personalintensive...
Die Linkskoalition hat dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute einen Antrag vorgelegt, in dem sie vom Parlament einforderte, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern möge entschieden jede Form von Rassismus und Gewalt verurteilen. Darüber hinaus enthielt der Antrag...
Im Rahmen der Fragestunde der Landesregierung im heutigen Landtag wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befragt, wie es mit der rot-roten Koalition angesichts der Tatsache weitergeht, dass sie für ihre Aussage, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, seitens ihres...
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die konsequente Ausweisung schwerstkrimineller Täter ausländischer Herkunft fordert. Ziel ist es, die Sicherheit...
Die Linkskoalition plant, zum Herbst das Lehramt an Gymnasien als Studiengang abzuschaffen und mit dem Regionalschullehramt zu einem Einheitslehramt zu verschmelzen. Der Einheitslehrer soll dann vor allem an Regionale Schulen geschickt werden, die derzeit akut an...
Seit seiner Einführung wurde das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als kostengünstige Alternative gefeiert. Doch nun steht es vor finanziellen Herausforderungen und einer möglichen Preiserhöhung ab 2025. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion...
Nach der Zustimmung zu den Änderungen am Straßenverkehrsgesetz in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats steht nun in der kommenden Sitzung die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Abstimmung. Diese Novelle fordert von Ländern und Kommunen, bei...
Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „BILD berichtet heute, dass die Bundesländer einige der schlimmsten Straftäter aus...