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Zeugenbefragung im PUA Unimedizin ergibt: Ehemalige rot-rote Landesregierung hat Schaden in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf genommen – Aussagen von Ministerin Martin 2021 zum Zustand der Kindermedizin in Rostock werden immer unglaubwürdiger

23.10.2023 | 2023, Gesundheit

Im Nachgang einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA), erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Trotz hapernder Erinnerung ehemaliger Mitarbeiter im Finanzministerium wird eines immer deutlicher: Ganz...

Zerfall des Systems Schwesig geht weiter – Landwirtschaftsminister Backhaus und DIE LINKE mit außenpolitischen Absetzbewegungen

20.10.2023 | 2023, Opposition, Sicherheit

Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem russischen...

Maritime Industrie und Hafeninfrastruktur müssen in Deutschland stärker unterstützt werden

11.10.2023 | 2023, Verkehr, Wirtschaft

Im Nachgang zu einer Einladung beim RIC MAZA MV e.V. (Regionaler Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz,) erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die maritime Industrie in Deutschland erwartet zurecht Chancengleichheit gegenüber...

Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Die Landesregierung scheint den Daumen für die Südbahn längst gesenkt zu haben

6.10.2023 | Uncategorized

Zu einem Anhörungsbegehren der CDU-Landtagsfraktion zum Konzept „Karower Kreuz 365+“ und zur Potentialanalyse des Streckennetzes zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, äußert der Parchimer CDU-Landtagsabgeordnete, Wolfgang Waldmüller: „Die ehemalige...

SPD plant offenbar Wahlrecht zum Nulltarif

21.09.2023 | 2023, Flüchtlinge, Opposition, Soziales

Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als ,saublöder Fehler‘ bezeichnet und korrigiert. Demnach sollen es jetzt sechs Jahre sein....

Kein Tempolimit durch die Hintertür, keine Stigmatisierung älterer Verkehrsteilnehmer, keine Drangsalierung des Individualverkehrs

21.09.2023 | 2023, Verkehr

Die EU erwägt, eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorzunehmen, die erhebliche Änderungen im Straßenverkehr mit sich bringen könnte. Fahranfängerinnen und Fahranfänger sollen künftig maximal 90 km/h fahren dürfen. Auch nächtliche Fahrverbote für...

Heizungsgesetz belastet die Menschen im ländlichen Raum – Rot-Rot sieht keine Probleme

20.09.2023 | 2023, Energie

Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in abschließender Lesung ohne erneute Beratung beschlossen. Diese Entscheidung der Ampel-Regierung im Bund stößt auf Kritik. Die...

Das Wahlrecht ist keine Ramschware

19.09.2023 | 2023, Flüchtlinge

Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine völlige...

Mecklenburg-Vorpommern darf nicht aus dem Gleisnetz der Bahn verschwinden

18.09.2023 | 2023, Verkehr

Die Deutsche Bahn und der Bund haben auf dem Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Frankfurt am Main ein großes Infrastrukturprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe vorgestellt. Ziel sei es, den Zugverkehr zuverlässiger zu machen....

Zeugenvernehmung im PUA Unimedizin wirft Fragen zum Umgang mit fachlichen Bewertungen in der früheren rot-roten Landesregierung auf

13.09.2023 | 2023, Gesundheit, Opposition

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Unimedizin hat gestern mit der Vernehmung von Zeugen begonnen und hierbei ehemalige Mitarbeiter des Sozial- und Finanzministeriums gehört. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die gestrige Vernehmung...