Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine völlige...
Die Deutsche Bahn und der Bund haben auf dem Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Frankfurt am Main ein großes Infrastrukturprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe vorgestellt. Ziel sei es, den Zugverkehr zuverlässiger zu machen....
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Unimedizin hat gestern mit der Vernehmung von Zeugen begonnen und hierbei ehemalige Mitarbeiter des Sozial- und Finanzministeriums gehört. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die gestrige Vernehmung...
Ministerpräsident Schwesig hatte bereits im Wahlkampf vollmundig versprochen, es werde ein landesweites Rufbussystem eingeführt. Mit großem Getöse erklärte die Landesregierung, die Einführung des landesweiten Rufbussystems sei für den 1. Januar 2024 vorgesehen....
Das Wirtschaftsministerium berichtete heute im Wirtschaftsausschuss, dass es zwischen dem Bund und den Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärte Fragen gibt. Insbesondere, was die finanziellen Fragen angeht, müssten sich Bund und Länder bis Oktober einigen...
Auf Beschlüsse von SPD, LINKEN und GRÜNE geht der Plan zurück, die Rostocker Schulen künftig zentral von einer staatlich betriebenen Küche aus zu versorgen. Medienberichten zufolge wird diese Lösung teuer – sowohl für die Eltern als auch für die Stadt Rostock und...
Zur Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Nach Jahren, in denen die Südbahn von den Verkehrsministern dieses...
Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab.
SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche Begrenzung nicht vor. Auch Schomanns Umgang mit der umstrittenen...
Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag auf eine Aussprache gestellt, um die Einführung des Seniorentickets in M-V zum 1. August 2023 zu würdigen. Das Seniorenticket soll für Menschen ab 65 Jahren mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern verfügbar sein. Es handelt sich...