Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der Weg frei für ein LNG-Terminal in bzw. bei Mukran. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel...
Aktuelles
Rostock darf sich nicht zum Handlanger von Drogendealern machen
Pläne, in Rostock legal sogenanntes „Drug Checking“ anzubieten, also das professionelle Überprüfen illegaler Betäubungsmittel auf ihre Zusammensetzung für Konsumentinnen und Konsumenten, kommentiert der Rostocker Abgeordnete Daniel Peters wie folgt: „Ich halte von...
SPD hat mit Blick aufs LNG-Terminal in bzw. vor Mukran den Widerstand eingestellt
Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss zur Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus vor der Küste der Insel Rügen im Zusammenhang mit dem Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und Genehmigungsverfahren für den Standort Mukran berichtet. Der Energiepolitische...
Der doppelte Habeck – Willkür statt Stringenz
Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land möge sich dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in bzw. vor Mukran nicht in den Weg stellen. Das Terminal werde...
Die richtigen Schlüsse aus dem Drogentod ziehen
Ein junges Mädchen ist kürzlich an einer sogenannten Partydroge (Ecstasy) gestorben. Es habe sich um ein besonders stark dosiertes Präparat gehandelt, dem möglicherweise weitere Stoffe beigemengt waren. Weitere Konsumentinnen befinden sich derzeit in medizinischer...
Wer in Mecklenburg-Vorpommern Industriearbeitsplätze schafft, ist herzlich willkommen
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant die Firma Rheinmetall ein neues Werk am Standort Laage zu errichten. Dort sollen Teile des Kampfjets F-35 hergestellt werden. Die Bundeswehr soll mit 35 dieser Jets im Rahmen der Beschaffungen aus dem...
Daniel Peters/Dr. Helmut Schmidt: Stadtverwaltung darf Wirtschaftsstandort Rostock nicht aufgeben – personelle Konsequenzen erforderlich – Hafenansiedlungen zügig voranbringen
Der Kreisvorsitzende der Rostocker CDU und Landtagsabgeordnete, Daniel Peters, sowie der Vorsitzende der Rostocker Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT), Dr. Helmut Schmidt, kritisieren die Rostocker Stadtverwaltung für ihr mangelndes Engagement in...
Landesregierung lässt den F.C. Hansa Rostock im Stich – keine finanziellen Hilfen des Landes für die Sanierung des Ostseestadions
Im Rahmen der Regierungsbefragung hatte der Rostocker CDU-Abgeordnete Daniel Peters in der gestrigen Landtagssitzung nach der Unterstützung der Landesregierung für die Sanierungsvorhaben im Rostocker Ostseestadion gefragt. Die Antwort durch die Sportministerin Frau...
Straßenverkehr muss wieder zentrales Thema werden – Kooperation mit dem Landkreis zwingend erforderlich – Wegnahme öffentlicher Parkplätze muss ein Ende haben
Der Kreisvorsitzende der CDU in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Daniel Peters, zugleich Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages, spricht sich in der aktuellen Debatte um den Rostocker Straßenverkehr für ein stärkeres Miteinander mit dem Landkreis aus...
Daniel Peters / Wolfgang Waldmüller: Entscheidung über die Vergabe von freien Flächen an Smulders steht weiter aus
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte das Wirtschaftsministerium auf Antrag der CDU-Fraktion über den Sachstand der Ansiedlung des belgischen Unternehmens Smulders in Rostock. Demnnach gibt es keinen neuen Sachstand. Smulders plant den Bau...
