Auf Beschlüsse von SPD, LINKEN und GRÜNE geht der Plan zurück, die Rostocker Schulen künftig zentral von einer staatlich betriebenen Küche aus zu versorgen. Medienberichten zufolge wird diese Lösung teuer – sowohl für die Eltern als auch für die Stadt Rostock und...
Zur Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Nach Jahren, in denen die Südbahn von den Verkehrsministern dieses...
Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab.
SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche Begrenzung nicht vor. Auch Schomanns Umgang mit der umstrittenen...
Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag auf eine Aussprache gestellt, um die Einführung des Seniorentickets in M-V zum 1. August 2023 zu würdigen. Das Seniorenticket soll für Menschen ab 65 Jahren mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern verfügbar sein. Es handelt sich...
Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der Weg frei für ein LNG-Terminal in bzw. bei Mukran. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel...
Pläne, in Rostock legal sogenanntes „Drug Checking“ anzubieten, also das professionelle Überprüfen illegaler Betäubungsmittel auf ihre Zusammensetzung für Konsumentinnen und Konsumenten, kommentiert der Rostocker Abgeordnete Daniel Peters wie folgt: „Ich halte von...
Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss zur Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus vor der Küste der Insel Rügen im Zusammenhang mit dem Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und Genehmigungsverfahren für den Standort Mukran berichtet. Der Energiepolitische...
Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land möge sich dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in bzw. vor Mukran nicht in den Weg stellen. Das Terminal werde...
Ein junges Mädchen ist kürzlich an einer sogenannten Partydroge (Ecstasy) gestorben. Es habe sich um ein besonders stark dosiertes Präparat gehandelt, dem möglicherweise weitere Stoffe beigemengt waren. Weitere Konsumentinnen befinden sich derzeit in medizinischer...