Um die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am GEG (Gebäudeenergiegesetz bzw. „Heizungsgesetz“) herrscht in der Bundesregierung seit Wochen offener Streit. Währenddessen wächst die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei...
Angesichts der anhaltenden Debatte um ein geplantes LNG-Terminal vor der Küste Rügens erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Landesminister Meyer und Backhaus führen ein schmieriges Schauspiel auf. In der Debatte um das geplante...
Die Zecheriner Brücke zwischen Usedom und dem Festland wird im Juni und Juli zeitweise voll gesperrt. Es sollen umfangreiche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Die Brücke ist eine wichtige Anfahrtsroute für Touristen nach Usedom. Die Peenebrücke in Wolgast...
Die Zecheriner Brücke zwischen Usedom und dem Festland wird im Juni und Juli zeitweise voll gesperrt, um umfangreiche Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die Sperrungen sollen zu Stoßzeiten vermieden werden. Die Brücke ist eine wichtige Anfahrtsroute für Touristen...
Zum 10. Mai hat Kanzler Scholz zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, an dem auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anwesend sind. Anlass sind die zahlreichen sich teilweise überlagernden Probleme in der deutschen Migrationspolitik, die im...
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die unter dem Begriff „Wärmewende“ bekannt geworden sind. Vor allem am Zwang zum Einbau neuer Heizungsanlagen hat sich erheblicher politischer Streit entzündet. Hierzu erklärt der...
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Rostocker Rathaus verkündeten am gestrigen Tag die Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig und die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Eva-Maria Kröger den so genannten Rostock-Plan. Dabei handelt es sich um...
Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des Bevölkerungswachstums neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen bauen. Grund dafür ist die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen. Flüchtlingskinder können aufgrund von Überfüllung in Schulen oft wochenlang keinen...
Medienberichten zufolge ist die Entscheidung gefallen, ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens zu errichten. Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsidentin Schwesig haben sich demnach auf einen Standort nahe Mukran geeinigt. Hierzu...
Der Kreisvorsitzende und Mitglied der Bürgerschaft, Daniel Peters, mahnte die Stadtverwaltung in der aktuellen Debatte um die Ausweitung von Tempo 30-Straßen zu ideologiefreien und vernünftigen Verkehrspolitik. „Tempo 30 macht nur dort Sinn, wo sich Schulen, KITAs und...