Der Landtag hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung abgelehnt. Hintergrund ist das für die kommenden beiden Jahre erwartete Defizit der Sozialen Pflegeversicherung von rund 22,5 Milliarden Euro sowie die Frage,...
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der...
Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket für Aufschwung und Beschäftigung verständigt. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Reformen bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Bürokratieabbau...
Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien,...
Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO₂-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: „Wer den Tankrabatt auslaufen...
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach...
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen...
Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern.“ debattiert. Für...
Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen Auftrag für Fregatten des Typs MEKO zu setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies erhebliche Unsicherheit für die...
Medienberichten zufolge fordert der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tiefgreifende Strukturreformen, weniger Bürokratie und einen konsequenten Abbau von Aufgaben, Standards und Verwaltungsvorgaben. Die CDU-Fraktion hat mehrfach betont, dass die öffentliche...