Die Partei DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag eine neue Parteiführung gewählt und dabei die CDU als ,faschistisch‘ bezeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Äußerungen der neuen Linken-Führung weise ich auf das...
In ihrem 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit ,MV-Sicherheit‘ verbindliche Maßnahmen für einen Politikwechsel beschlossen. Auch das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm setzt einen klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Mit Blick auf die...
Schwesigs Linskoalition hat heute eine Bilanz ihrer fünfjährigen Regierungsarbeit vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Kostenlose Kita, Feuerwehrförderung und einzelne Investitionen sind richtig, sie waren aber...
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über einen milliardenschweren Auftrag für die Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde. Demnach erhält die Werft gemeinsam mit Partnern den Zuschlag für den Bau einer Offshore-Konverterplattform und der dazugehörigen...
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und der Tourismuspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller: „Die Antworten der...
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, hat heute gemeinsam mit dem Finanz- und Digitalisierungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Heiko Geue, eine Vereinbarung zur Verwaltungsdigitalisierung...
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, war heute Gast und Redner beim Zukunftsforum des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV in Hasenwinkel. Die maritime Wirtschaft zählt mit ihren Werften, Zulieferbetrieben, Hafenstandorten und maritimen Dienstleistern zu den...
Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt. Fachleute und Gewerkschafter warnen vor einer Sicherheitslücke bei der Bekämpfung von Rasern und Dränglern....
Die BILD am Sonntag berichtet heute über Pläne des italienischen Bahnunternehmens Italo, ab 2028 auf wichtigen deutschen Fernverkehrsstrecken in Konkurrenz zur Deutschen Bahn zu treten. Nach einer Studie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) könnten dadurch...