Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Erster Lesung über eine geplante Änderung der Landesverfassung beraten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Regeln rund um das Landesverfassungsgericht, vor allem hinsichtlich...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs - Volksbegehren begrüßen“ die Arbeit der Volksinitiative gewürdigt. Hintergrund...
Im Januar hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ein 9 Punkte Programm beschlossen, das den Kern des Wahlprogramms bildet, das im Juni in Linstow verabschiedet wird. Diese 9 Punkte skizzieren die inhaltlichen Schwerpunkte, auf die es im Rahmen einer Regierungsbildung...
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir wollen die medizinische...
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir wollen die medizinische...
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ grundlegend neu auszurichten und künftig stärker auf Wirksamkeit, Transparenz und gesellschaftliche Breite zu fokussieren. Viele Vereine müssen sich daher unter erheblich geänderten...
Medien berichten heute, dass die SPD die bestehenden Grenzkontrollen perspektivisch auslaufen lassen möchte und stattdessen auf vermeintlich „smartere“ Lösungen setzt. Hintergrund ist eine zusehends kontroverse Debatte innerhalb der Bundesregierung über den richtigen...
Anlässlich der laufenden Debatte um steuerliche Entlastungen sowie des Vorschlages von Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Überstunden bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu stellen und mit Blick auf strukturelle Entlastungen beim Tanken,...
Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels insbesondere im Handwerk braucht es gezielte Anreize für junge Menschen, eine Ausbildung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Eine solche Prämie kann dazu beitragen, die Attraktivität der beruflichen Bildung...
Medienberichten zufolge ermittelt die Polizei in Sachsen wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige im Rahmen eines Theaterprojekts an einer Schule. Demnach wurde das Theaterprojekt von der Amadeu Antonio Stiftung angeboten und...