Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Bei der notwendigen Zustimmung der einzelnen EU-Staaten droht der Bundesverkehrsminister Volker Wissing nunmehr mit einem Veto und folgt damit den Argumenten aus den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag.
Die Landesregierung plant die Einrichtung eines „Maritimen Zukunftsbeirates“. Heute fand in Rostock parallel zur Sitzung des Landtages die Auftaktveranstaltung statt. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Und...
Die Bundesrepublik Deutschland plant vor der Küste Rügens ein LNG-Terminal zu errichten. Über das Terminal sollen große Mengen Flüssiggas nach Deutschland importiert werden. Die deutsche Volkswirtschaft ist auf dieses Gas dringend angewiesen, vor allem vor dem...
Anlässlich einer Entscheidung des EU-Parlamentes, wonach ab 2035 keine PKW mit Verbrenner-Motoren neu zugelassen werden dürfen, äußert der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden auf absehbare Zeit...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute ihre Forderung nach Tempolimits erneuert. Demnach solle auf Autobahnen generell Tempo 100 gelten, auf Landstraßen Tempo 80, innerorts Tempo 30. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:...
Vorgestern hatte die Ministerpräsidentin in der Aktuellen Stunde unter dem Stichwort ,Zeitenwende‘ unter anderem in Aussicht gestellt, der Bund werde zeitnah Hilfen auf den Weg bringen, um Menschen von Energiekosten zu entlasten, die mit Heizöl, Pellets oder...
In der kommenden Sitzungswoche des Landtages beantragen die GRÜNEN eine Überprüfung wichtiger Straßenbauprojekte des Landes auf Klimaschutzgesichtspunkte. Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist bekannt, dass die GRÜNEN...
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat heute den Bundeskanzler um ihre Entlassung gebeten. Medienberichten zufolge wird erst morgen die Nachfolgerin oder der Nachfolger präsentiert. Hierzu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters: „Egal, wer es wird:...
Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, hat sich vor wenigen Tagen in einer Fernsehsendung zu den Ausschreitungen an Silvester geäußert und erklärt, dass es teilweise erhebliche Integrationsdefizite bei jungen Männern gibt, die aus dem arabischen Raum...
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat heute das Marinearsenal in Warnemünde feierlich in Betrieb genommen. Von der Landesregierung war in der Vergangenheit stets betont worden, dass der Bund nicht das gesamte Gelände in Warnemünde brauchen werde. Es müsse...