Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion in Bund und Land erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Daniel Peters mit Blick auf das im Juni zu verabschiedende Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung hat erste Entlastungen auf den Weg gebracht....
Medien berichten, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf rund zehn Anbieter vorschlägt. Hintergrund ist die Kritik an hohen Kosten und ineffizienten Strukturen im deutschen Gesundheitssystem bei...
Im Nachgang zur Bekanntgabe, dass die Hansestadt Stralsund als Teststandort fü r die neue bundesweite ,Bürger-App‘ ausgewählt wurde, konkretisiert Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, die digitalen Ambitionen für das Land. Die Initiative der...
Medien berichten aktuell, dass Polizeistandorte in Mecklenburg-Vorpommern auf den Prüfstand gestellt werden und mögliche Schließungen im Raum stehen. Zuvor hatte die Linksregierung unter Hinweis auf das Sondervermögen des Bundes Investitionen in neue Polizeigebäude...
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen fordern angesichts hoher Spritpreise schnelle und spürbare Entlastungen durch die Bundesregierung. Sie schlagen vor, staatliche Preisbestandteile wie die Energiesteuer und insbesondere den CO₂-Preis...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Demnach solle das ,Erschleichen von Leistungen‘ neu bewertet und eine Entkriminalisierung geprüft werden. Der Vorsitzende der CDU...
Angesichts weiterhin hoher Kraftstoffpreise erneuert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, seine Forderung nach einem Systemwechsel bei staatlichen Abgaben auf Benzin und Diesel. Statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen brauche es einen verlässlichen...
Angesichts schleppender Verhandlungen zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes (LVTM) und den Krankenkassen über die zukünftige Vergütung von Krankenfahrten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wir haben Verständnis für die...
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Vor allem in den Deliktsbereichen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stark prägen offenbart die PKS deutliche Herausforderungen. Die Zahl...
Der Landtag hat heute den Antrag der CDU-Fraktion „Führerschein für Engagement - Mobilität stärken, Ehrenamt fördern“ abgelehnt. Hintergrund ist ein Vorschlag, jungen Menschen einen Zuschuss zum Führerschein von bis zu 2.000 Euro zu gewähren, wenn sie sich im Gegenzug...