In einer Kleinen Anfrage bittet der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller die Landesregierung um Stellungnahme, wie sie mit den Beanstandungen des Landesrechnungshofes zur Förderung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) und zu allgemeinen Defiziten im...
Mit einem MV-Baukindergeld will die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen. Die Förderbedingungen sollen im Wesentlichen analog zu denen des Baukindergeldes des...
Anlässlich eines Gesprächs mit dem Unternehmerverband Vorpommern zur Wirtschaftspolitik in Land und Bund sowie zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der CDU MV Daniel Peters: „Die Landesregierung aus SPD und DIE...
Laut einer aktuellen Umfrage der Ostseezeitung und des RedaktionsNetzwerks Deutschlands machen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen wegen ihrer Wohnungssituation. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wohnungsunternehmen...
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA.MV) am 12. Mai 2026 in Rostock wird über aktuelle antisemitische Vorfälle und Entwicklungen im Land Mecklenburg-Vorpommern...
Der Bundesrat hat heute die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestoppt. Zuvor hatte es erhebliche Kritik von Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden an der Finanzierung und Ausgestaltung der Maßnahme gegeben. Der...
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Erster Lesung über eine geplante Änderung der Landesverfassung beraten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Regeln rund um das Landesverfassungsgericht, vor allem hinsichtlich...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs - Volksbegehren begrüßen“ die Arbeit der Volksinitiative gewürdigt. Hintergrund...
Im Januar hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ein 9 Punkte Programm beschlossen, das den Kern des Wahlprogramms bildet, das im Juni in Linstow verabschiedet wird. Diese 9 Punkte skizzieren die inhaltlichen Schwerpunkte, auf die es im Rahmen einer Regierungsbildung...
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir wollen die medizinische...