Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz,...
Heute hätte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock über eine mögliche Bewerbung als Austragungsort für die Segelwettbewerbe bei den Olympischen Sommerspielen beraten sollen. Die entsprechende Vorlage ist jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden –...
Zum heute veröffentlichten Landesfinanzbericht 2025, erklärt der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinem diesjährigen Landesfinanzbericht die Kritik der CDU-Fraktion an der Personalpolitik der rot-roten...
Angesichts der aktuellen Feststellungen des Landesrechnungshofs zur wachsenden Ministerialbürokratie, insbesondere im Bildungsministerium, reagiert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, mit scharfer Kritik: „Trotz anderslautender Versprechen...
Daniel Peters: Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung aus Sorge vor Sicherheitsproblemen...
Nach einem Dialogforum der CDU-Fraktion mit Tourismusverbänden und Branchenvertretern, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters: „Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Branche gehört zu den wichtigsten...
Das Bundeskabinett hat heute die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen beschlossen. Gleichzeitig haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gegen die Rückweisungspraxis an der Grenze protestiert und...
Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue...
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen milliardenschweren „Wiederaufbau West“ gefordert. Sie begründete dies mit vermeintlich maroder...
Anlässlich seines heutigen Besuches im Sportgymnasium Neubrandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich vor über einem Jahr mit breiter Mehrheit zur Bedeutung des Sports bekannt und die Initiative des...