Die heutige Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA) wurde frühzeitig seitens der Linkskoalition abgebrochen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die rot-rote Koalition setzt eindeutig auf eine...
Im Herbst letzten Jahres haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf eine sogenannte ,Bezahlkarte‘ geeinigt. Demnach sollen Leistungen an Asylbewerber künftig nicht mehr in bar ausgezahlt werden. Damit sollen Kommunen vom Vorhalten großer Bargeldsummen entlastet...
Das Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) hat berichtet, dass sich die Kluft zwischen der europäischen LNG-Kapazität und der Nachfrage weiter vergrößert. Die Auslastung der bestehenden Infrastruktur lag zwischen Januar und September 2023 bei...
Die Transformation des Stromnetzes und der damit einhergehende Anstieg der Netzentgelte gehören derzeit zu den drängendsten Fragen der Energiepolitik. In einem Gespräch mit der WEMAG AG gewann die CDU-Landtagsfraktion detaillierte Einblicke in die Aktivitäten des...
Gestern hat der Deutsche Bundestag über das Steuerpaket entschieden, das die sogenannte Ampelkoalition auf den Weg brachte, um eine finanzielle Lücke im Haushalt zu schließen. Die Lücke war entstanden, weil der vorherige Haushalt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt...
Die Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, hat auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass allein der Netzausbau in den kommenden sechs Jahren bis zu 200 Milliarden Euro mehr kosten wird als bisher angenommen. Anfangs wurden die...
Das Bezahlkartensystem für Asylbewerber, so wie es der Landkreis Vorpommern-Rügen einführen will und wie es der Landkreis Greiz bereits eingeführt hat, soll auf möglichst alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt werden. Dies hat der Landtag von...
Angesichts der immer höher werdenden Kosten für das Bürgergeld erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das Bürgergeld sorgt inzwischen für eine immense Belastung des Sozialstaates - möglich war dies, weil die Bundesregierung auf finanzielle...
Heute haben Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ eine Weihnachtsmannfigur sowie einen Weihnachtsbaum auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt mit orangefarbener Farbe beschädigt. Vorgeblich ist es das Ziel der sogenannten Aktivisten darauf aufmerksam zu machen,...
Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen zu wollen, als dies...