Medien berichten heute über geplante Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Österreich und Italien. Auch in Deutschland wird angesichts hoher Spritpreise erneut über steuerliche Entlastungen diskutiert. Am Mittwoch hatte auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über...
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg beraten. Hintergrund ist die Diskussion um Finanzierung, Verlässlichkeit und langfristige Absicherung dieser für Pendlerinnen und Pendler zentralen Verbindung. Der...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über strengeren Kinder- und Jugendschutz auf Social Media debattiert. Im Mittelpunkt stand die Forderung, soziale Netzwerke künftig erst ab 14 Jahren zu erlauben und bestehende Schutzlücken...
Die hohen Preise an den Zapfsäulen waren heute Thema der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Wenn wir über Entlastung an der Zapfsäule sprechen, dann müssen wir zuerst ehrlich über...
Die CDU-Fraktion bringt kommende Woche einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel ist es, soziale Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 14 Jahren zuzulassen und verbindliche Alterskontrollen...
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich...
Gestern fand in Lübeck die Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der norddeutschen Bundesländer statt. Dabei wurde ein gemeinsames Beschlusspapier zur Stärkung der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur verabschiedet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regeln zur Sonntagsöffnung in touristischen Orten für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts gehen die vorgesehenen Ausnahmen zu weit und entsprechen nicht dem...
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich vergleichend darüber informiert, wie die norddeutschen Länder Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen einsetzen wollen. Das Bundesfinanzministerium kommt zu dem Schluss, dass mehrere Länder gezielt in ihre...
Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur noch einmal täglich Preiserhöhungen an Tankstellen möglich sein sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...