16. Dezember 2024
Heute hat Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Erwartungsgemäß hat ihm der Bundestag das Vertrauen entzogen. Damit ist formal der Weg frei für Neuwahlen. Der […]
14. Dezember 2024
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist heute in Rostock zu ihrer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl zusammengekommen. Die Landesvertreterinnen und Landesvertreter wählten den Generalsekretär der CDU […]
13. Dezember 2024
Deutschland hat den Familiennachzug für Syrer mit Aufenthaltstitel beibehalten, obwohl die Entscheidung über Asylanträge nach dem Assad-Regime-Sturz pausiert wurde. Im Gegensatz zu Österreich, das den Familiennachzug […]
13. Dezember 2024
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat eine Aussprache zur Sportpolitik der Landesregierung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt: „Sport ist weit […]
29. November 2024
Die SPD Niedersachsen plant eine Initiative, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker zu senken und somit eine einfachere Verfolgung zu ermöglichen. Konkret […]
26. November 2024
Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben sich heute für drei Jahre Linkskoalition gefeiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Das einzige Gute an drei […]
