Dominic Schmidt

20. September 2024

Innenminster Pegel bleibt sich treu – ankündigungsstark und umsetzungsschwach. Flüchtlingskrise soll wohl ausgesessen werden

Im März verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel eine Verdopplung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, um die Kommunen zu entlasten. Ein halbes Jahr später wurden […]
19. September 2024

Die Kehrtwende in der Migrationspolitik ist überfällig – Ampel und Rot-Rot dürfen sich nicht länger hinter Paragraphen verstecken

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Frage […]