2024

27. Februar 2024

Pläne der Schwesig-SPD für landeseigenen Schulbau-Betrieb stehen exemplarisch für Misstrauen gegenüber kommunaler Selbstverwaltung

Zu den Plänen der Landes-SPD, einen landeseigenen Schulbau-Betrieb zu gründen, erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn SPD nicht weiter weiß, kramt sie ihre […]
20. Februar 2024

Daniel Peters (CDU) und Barbara Becker-Hornickel (FDP): Linkskoalition vertuscht im Untersuchungsausschuss politische Fehlentscheidungen

Die heutige Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA) wurde frühzeitig seitens der Linkskoalition abgebrochen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die rot-rote Koalition […]