1. Juli 2024
Anfang 2024 wurde in einigen deutschen Landkreisen das Bezahlkartensystem für Asylbewerber eingeführt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres forderte die CDU-Fraktion die Einführung eines solchen Bezahlkartensystems […]
13. Juni 2024
Ein Polizist wurde am 31. Mai vor laufender Kamera von einem Afghanen mit einem Messer ermordet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte daraufhin, dass künftig auch nach Afghanistan […]
5. Mai 2024
Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der […]
2. Mai 2024
Im Rahmen einer Demonstration anlässlich des 1. Mai wurden Medienberichten zufolge von einer linksradikalen, etwa 50 Personen starken Gruppe antisemitische Parolen skandiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende […]
25. April 2024
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung heute mit einem Bündel an Maßnahmen aufforderte, die Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und hier […]
9. April 2024
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die […]
