Dominic Schmidt

30. August 2023

Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: In Sachen Südbahn scheint sich etwas zu bewegen – vor allem dank brandenburgischer Verkehrspolitik

Zur Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Nach Jahren, in denen die Südbahn von den Verkehrsministern […]

10. August 2023

Nancy Faeser ist auf dem richtigen Weg

Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab.

17. Juli 2023

Kritik an Tino Schomann ist weltfremd

SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche […]

12. Juli 2023

Seniorenticket allein reicht nicht – es braucht im Angebot mehr als den Schülerbus im ländlichen Raum

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag auf eine Aussprache gestellt, um die Einführung des Seniorentickets in M-V zum 1. August 2023 zu würdigen. Das Seniorenticket soll […]

7. Juli 2023

Ampelkoalition in Berlin macht den Weg frei für LNG-Terminal in Mukran

Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der Weg frei für ein LNG-Terminal in […]

7. Juli 2023

Rostock darf sich nicht zum Handlanger von Drogendealern machen

Pläne, in Rostock legal sogenanntes „Drug Checking“ anzubieten, also das professionelle Überprüfen illegaler Betäubungsmittel auf ihre Zusammensetzung für Konsumentinnen und Konsumenten, kommentiert der Rostocker Abgeordnete Daniel […]

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