2023

17. April 2023

Vorwürfe gegen Flüchtlingsunterkunft in Rostock müssen dringend aufgearbeitet werden

Eine Rostocker Flüchtlingsunterkunft ist Gegenstand von Medienberichterstattungen geworden. Den Berichten zufolge soll in der Unterkunft untergebrachten Menschen ungenießbares, minderwertiges Essen serviert worden sein, das teilweise auch […]

11. April 2023

Endlich – Angebotsausbau im ÖPNV nimmt Fahrt auf

Zur von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten sogenannten „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“, die ein flächendeckendes verbundenes Bahn- und Busangebot vorsieht, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Seit Monaten weist […]

4. April 2023

Der neue Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ist zu vage formuliert, verunsichert die Menschen und kommt zur falschen Zeit

Die sogenannte Ampelkoalition will, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit ,erneuerbarer Energie’ betrieben wird. In Deutschland werden nach […]

31. März 2023

Der Austritt des DGB aus dem sogenannten Schweriner Friedensbündnis ist der richtige Schritt – DIE LINKE muss Farbe bekennen

Medienberichten zufolge hat in Schwerin der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem sogenannten ,Schweriner Friedensbündnis‘ beschlossen. Der DGB werde demnach auch nicht am […]

24. März 2023

Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus

Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der Landtag für einen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LNKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP, dessen Kern ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister ist, nach Standortalternativen zu suchen.