20. September 2023
Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP in abschließender Lesung ohne erneute […]
19. September 2023
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, […]
18. September 2023
Die Deutsche Bahn und der Bund haben auf dem Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Frankfurt am Main ein großes Infrastrukturprogramm für das Schienennetz […]
13. September 2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Unimedizin hat gestern mit der Vernehmung von Zeugen begonnen und hierbei ehemalige Mitarbeiter des Sozial- und Finanzministeriums gehört. Hierzu erklärt der Obmann der […]
11. September 2023
Ministerpräsident Schwesig hatte bereits im Wahlkampf vollmundig versprochen, es werde ein landesweites Rufbussystem eingeführt. Mit großem Getöse erklärte die Landesregierung, die Einführung des landesweiten Rufbussystems sei […]
8. September 2023
Das Wirtschaftsministerium berichtete heute im Wirtschaftsausschuss, dass es zwischen dem Bund und den Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärte Fragen gibt. Insbesondere, was die finanziellen Fragen […]
