4. September 2023
Auf Beschlüsse von SPD, LINKEN und GRÜNE geht der Plan zurück, die Rostocker Schulen künftig zentral von einer staatlich betriebenen Küche aus zu versorgen. Medienberichten zufolge […]
30. August 2023
Zur Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Nach Jahren, in denen die Südbahn von den Verkehrsministern […]
10. August 2023
Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge unterbreitet, mit denen das Abschieben ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Zudem schlägt sie vor, straffällige Familienclans abzuschieben. Die Fraktion DIE.LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirft Nancy Faeser „Entmenschlichung“ vor und lehnt die Pläne ab.
17. Juli 2023
SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche […]
12. Juli 2023
Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag auf eine Aussprache gestellt, um die Einführung des Seniorentickets in M-V zum 1. August 2023 zu würdigen. Das Seniorenticket soll […]
7. Juli 2023
Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der Weg frei für ein LNG-Terminal in […]
